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CDU: Eine Milliarde für kommunale Investitionen

Mark Weinmeister und Bernd Siebert. Foto: nhSchwalm-Eder. Der hessische Landtag hat am 24. November abschließend das Kommunalinvestitionsprogramm verabschiedet. Den Städten, Gemeinden und Landkreise stehen damit hessenweit eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allein auf den Schwalm-Eder-Kreis entfallen 19,7 Millionen Euro. Darüber hinaus können die Städte und Gemeinden insgesamt 18,2 Millionen Euro abrufen. Dazu sagte der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Mark Weinmeister: „Das ist ein guter Tag für die Städte und Gemeinden in unserer Heimat. Die Kommunen können sich weiter nachhaltig entwickeln und so auf aktuelle Herausforderungen eingehen.“

Das Programm vereint die Zuschüsse des Landes Hessen und des Bundes, welche um einen Eigenanteil der Kommunen ergänzt werden. Förderungen gibt es beispielsweise für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, den Ausbau von Ganztagsbetreuungen an Schulen, die Sanierung des Straßennetzes, den Bau von Radwegen sowie den Internetausbau und die Elektromobilität. Zahlreiche weitere Bereiche sind im Programm förderfähig.

Um zeitnah die Investitionen auszulösen, hat die CDU-Kreistagsfraktion für die kommende Kreistagssitzung am 7. Dezember einen Antrag eingebracht. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, für das kommunale Investitionsprogramm eine Prioritätenliste abzuarbeiten, die folgende Punkte umfasst: 1. die energetische Sanierung von Schulgebäuden, 2. die Sanierung von Kreisstraßen, 3. den Austausch von alten Fahrzeugen des Landkreises durch Elektrofahrzeuge sowie den Ausbau eines öffentlichen W-LAN-Netzes.

Weinmeister erklärte: „In vielen Punkten wie der Bereitstellung von Breitbandanschlüssen haben wir schon wichtige Entscheidungen getroffen, die nun umzusetzen sind. Es gibt aber viele weitere Bereiche, in denen wir nachhaltig in unsere kommunale Infrastruktur investieren können. Gerade das Kreisstraßennetz benötigt vielerorts eine Modernisierung. Aber auch die Bereitstellung öffentlicher Internetzugänge ist uns als Standortfaktor für die Region wichtig.“

Abschließend sagte der CDU-Kreisvorsitzende Bernd Siebert MdB: „Wir danken der hessischen Landesregierung und der Bundesregierung, dass sie die Wichtigkeit der Investitionen in die kommunale Infrastruktur erkannt haben. Hier werden wichtige Impulse für die weitere Wettbewerbsfähigkeit unseres Kreises gegeben.“ (red)



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