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Richter: Dreisäulenmodell verhindert Altersarmut nicht

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft (AG) SPD 60 plus Hessen Nord, Siegfried Richter. Foto: nh

Schwalm-Eder. Die sogenannte Lebensstandardsicherung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), die bis zur Rentenreform 2001 Ziel der GRV war, sollte durch Betriebsrenten und staatlich geförderte private Zusatzversicherung weiterhin den Lebensstandard im Alter sichern. Dieses Ziel wurde, wie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft (AG) SPD 60 plus Hessen Nord, Siegfried Richter aus Homberg zum Ausdruck bringt, nicht annähernd erreicht.

Die private Zusatzversorgung stelle in erster Linie eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft dar, verlöre an Ertrag sowohl durch die Finanzkrise der letzten Zeit als auch durch die Provisionskosten an die Vermittler und die erhöhten Verwaltungskosten gegenüber der GKV. Nicht zu akzeptieren sei, dass die Bestandsrenten in der GKV mit dem Hinweis „alle Arbeitnehmer werden durch die private Vorsorge belastet“ entsprechend gekürzt würden, obwohl noch nicht einmal die Hälfte der Arbeitnehmer sich an einer privaten Vorsorge beteiligten.

Der ehemalige Bundesminister Walter Riester habe dies in einer Diskussionsrunde mit Chefs der Rentenversicherungsträger und einem Vertreter der betrieblichen Altersversorgung bestätigt,aber auch darauf hingewiesen, dass er sich vor der Verabschiedung der von ihm verantworteten und nach ihm benannten Reform für eine verpflichtende ergänzende Altersvorsorge ausgesprochen hatte. Diese sei aber letztlich – auch durch politische Intervention hinter den Kulissen und mithilfe einiger Medien – nicht durchsetzbar gewesen.

Seit Jahren fordere die AG 60 plus Hessen Nord die Zusatzversorgungen paritätisch finanziert unter das Dach der GKV zu führen.

Richter begrüßt ausdrücklich, dass die SPD-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dieses nunmehr ebenfalls als Möglichkeit zur Bekämpfung der Altersarmut ansehe. (red)