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Bernd Siebert MdB mit 98,2 Prozent im Amt bestätigt

Frank Williges, Uwe Brückmann, Bernd Siebert MdB, Eva Kühne-Hörmann MdL, Mark Weinmeister und Thomas Viesehon MdB (v.l.). Foto: nhBaunatal. Beim diesjährigen Bezirksparteitag der CDU Kurhessen-Waldeck standen die Neuwahlen des Vorstandes im Zentrum des Geschehens. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert (Schwalm-Eder), der der nordhessischen Union seit 1997 vorsteht, wurde mit überwältigender Mehrheit für weitere zwei Jahre zum Bezirksvorsitzenden gewählt. In seinem Rechenschaftsbericht ging der Chef der nordhessischen Christdemokraten auf die hervorragende Entwicklung der gesamten Region ein.

Angesichts schwieriger demografischer Prognosen habe man es in den vergangenen Jahren geschafft die Weichen auf Bundes- und Landesebene so zu stellen, dass Nordhessen eine Boomregion geworden sei. So sei die Arbeitslosigkeit seit dem Jahrtausendwechsel um fast sechzig Prozent gesunken. Alle nordhessischen Landkreise, aber auch die Stadt Kassel, haben von diesem Trend profitieren können. Die Beschäftigung liege auf einem beachtlich hohen Niveau. „Es herrscht in vielen Bereichen quasi Vollbeschäftigung. Das stellt unsere Spitzenunternehmen in der Region natürlich vor die schwierige Herausforderung qualifiziertes Personal zu finden. War vor zehn Jahren noch die Rede davon, dass junge Menschen unsere Region verlassen, so hat sich das nun umgekehrt. Die Menschen kommen zu uns nach Nordhessen“, stellt Bernd Siebert fest.

Gerade auch die infrastrukturelle Entwicklung der letzten Jahre sei hierfür besonders wichtig gewesen. Mit den Autobahnen A49 und A44 befänden sich zwei Verkehrsadern im Bau, die die Region weiter in die Mitte Deutschlands und Europas rücken werde. Man erreiche hierdurch eine schnelle Anbindung an die großen Wirtschaftszentren in der Bundesrepublik. Aber auch der Regionalflughafen Kassel-Calden sei ein wichtiger Baustein für diese Entwicklung.

Der Breitbandausbau, welcher in massiver Weise durch das Bundesland Hessen gefördert werde, werde die nordhessischen Landkreise weiter infrastrukturell modernisieren. Dass die Bundes- und die Landesregierung in der vergangenen Zeit wichtige Entscheidungen für die finanzielle Zukunftsfähigkeit der nordhessischen Kommunen getroffen haben, sei vor allem auch ein Verdienst der Abgeordneten im Bundes- und Landtag, welche nachhaltig auch den ländlichen Raum entwickeln wollen. Beispiele hierfür ist der neue Kommunale Finanzausgleich, der den Städten und Gemeinden in der Region nicht nur Planungssicherheit gebe, sondern für fast alle eine Verbesserung der finanziellen Situation bedeute. Aber auch das Kommunalinvestitionsprogramm von Bund und Land spült kräftig Geld in die regionale Infrastruktur. So erhielten die nordhessischen Landkreise, Städte und Gemeinden etwa 160 Millionen Euro.

Aber auch zur aktuellen Flüchtlingssituation fand Bernd Siebert MdB klare Worte: „Eine verfassungsmäßige Obergrenze für Flüchtlinge gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Es gibt aber eine faktische Obergrenze. Wir können vieles schaffen, aber nicht alles. Deswegen ist ein koordiniertes Handeln aller politischen Ebenen auch so wichtig, damit die Gründe, die zur aktuellen Flüchtlingssituation geführt haben, bekämpft werden. Die SPD fordere ich auf, ihre Blockadehaltung auf Bundesebene zu weiteren notwendigen Schritten in der Asylpolitik aufzugeben und so eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung zu ermöglichen.“

Damit verbunden war auch ein Bekenntnis der nordhessischen Christdemokraten zur internationalen Verantwortung Deutschlands in der Syrien-Krise. Vor Ort müsse man aber bei der Unterbringung der Flüchtlinge sensibel mit den Sorgen der Menschen umgehen. Es gebe bei weitem genügend Möglichkeiten für winterfeste Quartiere, ohne Sporthallen die in baulicher Einheit mit Schulen stehen. „Es gibt leerstehende Gewerbeimmobilien, Industrieobjekte oder auch Flächen für den Bau von Leichtbauhallen“, so Bernd Siebert MdB.

Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl im März 2016 sieht Siebert die Christdemokraten gut aufgestellt. Überall sei es gelungen, junge Menschen für die Kreistagslisten zu gewinnen und auch den Anteil der Frauen deutlich zu erhöhen. Die CDU setze auf Angriff und werde darum kämpfen in Nordhessen Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir haben sehr gute und hoch qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten. Das ist ein Personalangebot das überzeugt und den Menschen eine echte Alternative zu einer sozialdemokratischen Mehrheit bietet“, sagte Siebert.

Bei den weiteren Vorstandswahlen wurden alle nordhessischen Kreisverbände in die Arbeit eingebunden. Zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden wurden die Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann MdL (Kassel), der Landesdirektor des Landeswohlfahrtsverbandes Uwe Brückmann (Werra-Meißner), Thomas Viesehon MdB (Waldeck-Frankenberg) und der CDU-Kreisvorsitzende Frank Williges (Landkreis Kassel) gewählt. Schriftführer wird weiterhin Staatssekretär Mark Weinmeister (Schwalm-Eder) sein. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Claudia Ravensburg MdL, Michael Craciun, Arno Meißner, Patrick Weilbach und Dr. Norbert Wett. (red)



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