FWG schlägt eigenes Bauaufsichtsamt für Altkreis vor
Melsungen. Die FWG-Fraktion informierte sich vor Ort über den Bau eines Achtfamilienhauses im Nick 31. Dort finden gegenwärtig die Gründungsarbeiten statt. Der Baukörper sei äußerst massige und passe sich nach Form, Art und Maß nicht der umgebenden Bebauung an, erklärt Fraktionsvorsitzender Martin Gille. Er hatte in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2015 nach den Genehmigungsvoraussetzungen gefragt, da es für dieses Gebiet keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan gäbe.
Die Auskunft des Magistrates, die Bauaufsichtsbehörde habe sich an den Mehrfamilienbauten im Bachfeld orientiert, finde nicht die Zustimmung der FWG-Fraktion. Als besonders ärgerlich bezeichnen es die Stadtverordneten Stefan Witzel und Gerhard Ludolph, dass die für das Bauvorhaben erforderlichen elf Stellplätze nicht alle auf dem Grundstück nachgewiesen worden seien. So habe die Bauaufsichtsbehörde den Bauherren zugestanden, vier Stellplätze finanziell abzulösen, obwohl in dem Bereich so gut wie keine freien Parkplätze vorhanden seien.
Der Ärger der Anlieger über den genehmigten Bau sei verständlich, so die FWG-Fraktionsmitglieder. Auch in der Vergangenheit habe man feststellen können, dass die Bauaufsicht in Homberg aus der Ferne Entscheidungen treffe, die sich nicht an den kommunalpolitischen Gegebenheiten vor Ort orientiere.
Die FWG-Fraktion regt an, zu überprüfen, ein eigenes Bauaufsichtsamt für die Städte und Gemeinden des Altkreises zu installieren, das kompetent und bürgernah tätig werde. Durch die Gebühreneinnahmen entstünden auch keine zusätzlichen Personalkosten, außerdem könne die Kreisumlage für die Altkreisgemeinden gesenkt werden.
Die FWG-Fraktion werde nach der Kommunalwahl einen entsprechenden Antrag einbringen, sofern die Wähler sie wieder in das Stadtparlament entsende. (red)
Das sind die Folgen des Bürokratie-Abbaus, den die FWG sonst immer fordert.
Jetzt wollen sie wieder mehr Bürokratie schaffen. Jeder Bürger soll sich seine Gartenhütte dann jeweils von Kommune, Altkreis UND Landkreis genehmigen lassen, oder wie?