Schwalm-Eder. „Es ehrt mich, dass die FWG von einer Ära Posch spricht, aber die Stellungnahme der FWG strotzt vor Falschmeldungen“, erklärt Dieter Posch zur Stellungnahme der FWG zum Thema ÖPNV, das die FDP mit dem Interview mit Posch in der Presse angestoßen hat. Posch berichtigt: „Das erste ÖPNV-Gesetz in Hessen, das die Grundlagen für den heutigen ÖPNV geschaffen hat, stammt aus der Regierungszeit von rot-grün im Jahre 1996. Das zweite aus dem Jahre 2005 und die letzte Änderung aus dem Jahr 2012. Zu keiner Zeit war ich verantwortlicher Minister. Abgesehen davon scheint die FWG zu übersehen, dass das ÖPNV-Gesetz vom Hessischen Landtag beschlossen und nicht ex cathedra vom Minister verfügt wird.“
Die Ausschreibungsverpflichtung sei eine Folge europarechtlicher Vorgaben. Die Kostenerhöhungen seien nicht die unmittelbare Folge von Ausschreibungen, sondern lägen im ländlichen Raum insbesondere daran, dass immer weniger Menschen in den ländlichen Regionen wohnen und daher als zahlende Fahrgäste ausfielen. Erschreckend sei auch, dass die FWG nicht einmal wisse oder verschweige, dass nach dem Hessischen Personenbeförderungsgesetz die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern Aufgabenträger seien und nicht das Land. Der FDP gehe es mit ihrer Initiative darum, parteiübergreifend Initiativen zu entwickeln, wie der Personenverkehr in den kleinen Gemeinden verbessert werden könne.
Wiebke Reich, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, und der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand weisen mit Nachdruck Vorwürfe zurück, die FDP fordere eine Fahrpreiserhöhung, um die Kostendeckung zu erreichen. „Wir wollen überprüfen, ob anstatt Geld für leere Busse auszugeben auch Mitfahrmöglichkeiten besser bezahlt und Taxipreise durch Zuschüsse mitfinanziert werden könnten“, erklärt Reich das Ansinnen der Freien Demokraten.
FDP-Kreistagsfraktion und FDP-Kreisvorstand haben die Vorwürfe der FWG zum Anlass
genommen, einen Brief an Landrat Becker und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und FWG zu schreiben, um darin anzuregen, im neuen Kreistag eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit diesen Fragen befassen soll. Derzeit sei die Finanzierung nicht transparent genug, um die Finanzierungsspielräume beurteilen zu können. (red)