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Volker Bouffier zu Gast bei CDU-Geburtstagsfeier

Mark Weinmeister und Bürgermeister Klemens Olbrich (v.l.). Foto: nhNeukirchen. Mit dem 20. öffentlichen Neujahrsempfang des CDU Stadtverbandes konnten in diesem Jahr gleich zwei Jubiläen begangen werden. Im vollbesetzten Saal des Hotel Combecher begrüßten  Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Lepper und Fraktionsvorsitzende Veronika Backes als Ehrengast den  Hessischen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU Hessen Volker Bouffier. Bürgermeister Klemens Olbrich (Neukirchen), sowie zahlreiche Bürgermeister aus den Nachbargemeinden, der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert, Staatssekretär und Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, Mark Weinmeister, sowie eine große Zahl Vertreter aus der kommunalen Politik, aus der Wirtschaft und den Vereinen aus dem gesamten Schwalm Eder Kreis, nahmen ebenfalls  am Empfang teil.

50 Jahre CDU Stadtverband
In seiner Begrüßungsrede ging Jürgen Lepper besonders auf die Gründung des Stadtverbandes in 1966 und die seither stattgefundene  Entwicklung seiner Partei ein. Neben der Erwähnung der Grundsätze, unter denen sich die CDU in Deutschland gegründet hatte, blickte er dabei auf einige besondere kommunale Ereignisse zurück, so auf die erste Wahl von Bürgermeister Klemens Olbrich in 1990. „In den vergangenen 50 Jahren hat sich die CDU Neukirchen zu einer starken politischen Kraft entwickelt. In der Stadtverordnetenversammlung, in den Ortsbeiräten und auch im Magistrat haben sich unsere Mandatsträger zu allen Zeiten  aktiv an der Gestaltung und Weiterentwicklung unserer Kommune  beteiligt.“ Damit dies auch in Zukunft so bleibe, trete die CDU Neukirchen  mit einem guten Team für die Kommunalwahl am 6. März an.

„Wir haben wieder eine ausgewogene Kandidatenliste für die Wahl zum Stadtparlament aufgestellt. Dabei haben wir großen Wert darauf gelegt,  junge Frauen und Männer für eine Mitarbeit zu gewinnen. Dies ist uns gelungen, wir haben einen repräsentativen Querschnitt durch die Gesellschaft erreicht“, führte er aus.

Heinz Schorm ist Ehrenmitglied
Heinz Schorm, das letzte noch lebende Gründungsmitglied wurde bei der Veranstaltung zum Ehrenmitglied ernannt. Er war 24 Jahre Stadtverordneter, fünf Jahre Mitglied im Magistrat, davon zwei Jahre als Erster Stadtrat der Vertreter des Bürgermeisters. Zwölf Jahre hat er sich im Ortsbeirat der Kernstadt, davon viele Jahre als Ortsvorsteher engagiert. Seit 2007 bis heute ist er Schiedsmann in Neukirchen. CDU Kreisvorsitzender Bernd Siebert würdigte die ehrenamtliche Arbeit mit den Worten: „Personen wie Heinz Schorm haben besondere Leistungen erbracht, Sie haben auch in schweren Zeiten Farbe bekannt und zur CDU gehalten“. Er zeichnete ihn mit der goldenen Ehrennadel der CDU Deutschlands aus.

Kommunalwahl betrifft Alle
In seiner Festansprache setze Ministerpräsident Bouffier den Schwerpunkt auf die bevorstehende Kommunalwahl. Er hob dabei die Bedeutung des ehrenamtlichen Einsatzes der kommunalen Mandatsträger hervor und rief alle Wählerinnen und Wähler auf, zur Wahl am 6. März zugehen, weil die in den kommunalen Parlamenten zu treffenden Entscheidungen sie unmittelbar  beträfen. Weitere Punkte der Rede des Landesvaters waren der Kommunale Finanzausgleich sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Hier ging er etwas ausführlicher auf die sehr gute Situation im Bereich der beruflichen Ausbildung ein.

Zur Flüchtlingssituation sagte er „ Es war unser Ziel, den hier Ankommenden ein Dach über dem Kopf zu bieten, damit keiner obdachlos ist.“ Er räumte dabei ein, dass es nicht immer schnurgerade gelaufen sei, „ …aber es gab nun mal keinen Vorbereitungsstab, der Wochen und Monate Zeit hatte um zu planen und zu handeln.“

Im Hinblick auf die Sanierung und Nutzung der festen Gebäude des ehemaligen Rehazentrums  sagte er: „Wir werden mit niemanden eine Vertrag machen, der hier seine Steuern nicht zahlt.“  Ein klare Aussage traf er zu den Vorgängen in der Silvester Nacht in Köln „ Der Staat muss die Sicherheit der Menschen garantieren, wer sich nicht an die bei uns geltenden Regeln hält, muss unser Land verlassen.“

Gute Arbeit der Landesregierung
Bundestagsabgeordneter Bernd Siebert dankte in seinem Grußwort den Neukirchener Parteifreunden für ihren engagierten Einsatz, auch auf Kreisebene. Mit Blick auf die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden räumte er ein, dass er während der Koalitionsverhandlungen eher skeptisch gewesen sei. „Jetzt aber, nach zwei Jahren  kann sich die Bilanz der Landesregierung sehen lassen. Es findet eine ruhige und an Sachthemen orientierte Politik statt“ lobte er die Landesregierung.“

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung sprachen Staatssekretär Mark Weinmeister, sowie Bürgermeister Klemens Olbrich in ihren Grußworten sowohl örtliche, als auch Kreis, Landes- und Bundespolitische Themen an.

Die Vorsitzende der CDU Fraktion im Neukirchener Stadtparlament – Veronika Backes – bat in ihrem Schlusswort die Anwesenden Gäste um Unterstützung bei der bevorstehenden Kommunalwahl. Sie warb darum, am 6. März zur Wahl zu gehen, und den Kandidatinnen und Kandidaten der CDU die Stimmen zu geben. (red)



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