Ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheit referierte über sicherheitspolitische Aspekte in Europa
Fritzlar. In seiner Ausgangsanalyse beschrieb Generalleutnant a. D. Kersten Lahl die derzeitige Lage in Europa als „extrem schwierig“. Eine Vielzahl sicherheitspolitischer Krisen treibe die Staatengemeinschaft derzeit vor sich her und überfordere sie. „Unter diesem Druck verlieren wir zunehmend die Kontrolle“, meinte der Sicherheitsexperte. Für eine aktive Gestaltung der Zukunft bliebe da wenig Raum. Zugleich setzten engstirnige nationale Interessen die Geschlossenheit Europas einer gefährlichen Erosion aus.
Er forderte vor allem ein geschärftes Bewusstsein für die Chancen gemeinsamer Werte und Interessen Europas auf der Grundlage einer weitsichtigen, realistischen Lageanalyse. „Dazu müssen wir uns nicht zuletzt von einigen scheinbar bequemen Illusionen lösen“, schloss er seine Analyse.
Der Saal des Soldatenheimes „Haus an der Eder“ war mit rund 140 Besuchern voll besetzt. Der Referent formulierte thesenhaft und erläuterte exemplarisch unterschiedliche Gegebenheiten, die die aktuelle Situation in Europa bestimmen:
· Russlands offenkundige Ambitionen seien kaum vereinbar mit einer friedlichen Zukunft Europas. Daher solle man mit Vertrauensvorschüssen vorsichtig sein. Allerdings versprächen Anreize für ein Einlenken Putins deutlich mehr Erfolg als Sanktionen, die letztlich nur zu einer psychologischen Verhärtung führen.
· „Der islamische Terrorismus lässt sich rein militärisch nicht bezwingen“, erklärte der 67-Jährige. Die militärische Bekämpfung des sogenannten IS sei allerdings derzeit notwendig, im Ergebnis allerdings nicht hinreichend. Es fehle ein umfassendes Konzept, das den Menschen im arabischen und nordafrikanischen Raum eine Zukunftsperspektive vermittele und Minderheiten schütze. Daran mangele es von Anfang an.
· Ein radikales Abschotten verhindere nicht die ungebremste Migration nach Deutschland. „Egal, ob und wie wir uns abzuschirmen versuchen: Der globale Flüchtlingsstrom wird nicht enden, sondern anwachsen, solange seine Ursachen nicht abgemildert sind“, erläuterte Lahl. Diese seien unter anderem die gewaltsam ausgetragenen Konflikte in Krisenregionen, die Folgen des Klimawandels sowie die demographischen Entwicklungen bei zugleich unausgewogenen Lebenschancen.
· Es gäbe keinen sicheren Schutz gegen den Terror. Absolute Sicherheit sei nicht und nirgends erreichbar. „Damit müssen wir leben, wenn wir die Vorteile der Globalisierung weiter genießen wollen“, bekannte der Referent. Die zu uns gekommenen Flüchtlinge importieren nicht den Terror, seien aber anfällig dafür, missbraucht zu werden. Alles komme daher auf eine erfolgversprechende, gut durchdachte und konsequente Integration an. Dies sei die primäre gesellschaftliche Aufgabe der nächsten Jahre.
· Europa leide unter mangelnder Solidarität und strategischer Ausrichtung. Gerade in der Krise wäre beides aber so wichtig. Statt dessen überlagerten eine bedenkliche Renationalisierung und zugleich eine Strategiearmut den Mehrwert eines europäischen Schulterschlusses. Als Beispiele nannte Lahl „den Umgang mit dem Mittleren Osten und Afrika, eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands, Energieversorgung, Rüstungsexporte, europäische Verteidigungsplanung“. Es gebe aber auch ein paar positive Beispiele wie die Verhandlungen und das Abkommen mit dem Iran.
· In einem kurzen Ausschnitt behandelte Lahl die Lage der deutschen Streitkräfte. Lahl: „Die Bundeswehr kann nicht alles können, immer und überall.“ Wer überall stark sein möchte, sei überall schwach. Knappe Mittel und die Vielzahl an Aufgaben zwängen zu klaren Prioritäten in der militärischen Sicherheitsvorsorge. Diese könnten nur auf der Bündnisverteidigung liegen. Alles andere sei im Zweifel nachrangig und müsse anderweitig kompensiert werden.
· Sicherheitsvorsorge sei nicht nur Aufgabe des Staates. Der Gastredner appellierte: „Wir alle sind der Staat und müssen entsprechend unseren angemessenen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge leisten.“ Dabei solle auch über die tieferen Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht gesprochen werden.
In einem vorausgegangenen Pressegespräch sprach Lahl von „Strategielücken“. Ein Gesamtansatz im Sinne deutscher sicherheitspolitischer Richtlinien fehle derzeit. Es gebe in Deutschland keine „Sicherheitsarchitektur“. Der Regierung fehle ein Kompetenzzentrum, das ressortübergreifende Lageanalysen und Bewertungen erstelle mit dem Ziel der Vorbereitung von grundlegenden Entscheidungen.
Fazit: „Wenn wir (in Sicherheitspolitischen Fragen) nicht öfter als bisher das Fernlicht einschalten, werden wir auch Weiterhin den Ereignissen hinterherlaufen. Das kann nicht unser Ansatz sein“, erklärte Lahl.
In der anschließenden Diskussion wurden zahlreiche Gesichtspunkte vertieft.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte Klaus Zeisig in Vertretung des erkrankten GSP-Landesvorsitzenden Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, General a.D. Bulheller die Leistungen von Hans-Joachim Feih gewürdigt, der nach 20-jähriger Amtszeit für das Amt des Sektionsleiters der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Fritzlar nicht mehr kandidierte. Reinhold Hocke war im Dezember 2015 als Nachfolger gewählt worden.
Der Fritzlarer Bürgermeister Hartmut Spogat hatte den Gast aus Meckenheim in Begleitung des neuen Sektionsleiters vor der Veranstaltung am späten Nachmittag im Rathaus begrüßt. (rho)