CDU Ottrau verabschiedet Wahlprogramm
Ottrau. Im Rahmen einer Zusammenkunft der Listenbewerber für die Wahl zur Gemeindevertretung verabschiedete die CDU Ottrau ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Kommunalwahl. Zunächst aber zog der Partei- und Fraktionsvorsitzende Matthias Wettlaufer ein Resümee über die Arbeit der CDU Fraktion in den vergangenen fünf Jahren.
„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren in der Opposition den Kopf nicht in den Sand gesteckt, sondern durch unsere Arbeit und Ideen die wesentlichen Entwicklungen in der Gemeinde geprägt. Auf unseren Antrag hin wurde das Betreuungsangebot für 1 bis 3-Jährige in Ottrau geschaffen und in diesem Zusammenhang auch der Kindergarten umfassend saniert. Wir haben den Kontakt mit verantwortlichen Landespolitikern hergestellt und damit unseren Anliegen in Wiesbaden Gehör verschafft. Nur durch die hohe Förderung des Landes konnte die Baumaßnahme „Bilz“ durch die Gemeinde realisiert werden. Erst kürzlich hat die Gemeinde Ottrau einen Förderbescheid aus dem Hessischen Umweltministerium in Höhe von 235.000 Euro zum Umbau der Kläranlage Immichenhain erhalten. Der Zuschuss aus Wiesbaden kommt direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern von Ottrau an, da die Kosten für die Abwasserentsorgung sonst laut Gesetz direkt über Gebühren zu finanzieren wären“, so Wettlaufer in seiner Rede.
Folgende Ziele für die kommende Periode wurden von der Versammlung beschlossen: Keine weiteren Versäumnisse beim Ausbau vom schnellen Internet in jedem Ortsteil; Stärkung des Ehrenamts; Deutliche Verbesserung der gemeindlichen Vereinsförderung, insbesondere der Jugendarbeit; Weiterer Ausbau einer flexiblen Kinderbetreuung – Ein Platz für jedes Kind !-; Keine Spekulationen mit gemeindlichen Steuergeldern, wie zum Beispiel beim Ausbau des Windparks „Die Gleiche“ in Immichenhain; Bessere Instandhaltung unserer Gemeindestraßen; Verbesserung der Ausrüstung unserer Feuerwehren; Steigerung der Sicherheit und Attraktivität der Spielplätze; Sinnvolle Weiterentwicklung der Interkommunalen Zusammenarbeit; Instandsetzung des Rad-Gehwegs zwischen Ottrau und Immichenhain; Anbindung der Ortsteile Ottrau und Immichenhain an den Bahnradweg; Mehr Mittel für den Feldwegebau und Instandhaltungsarbeiten (Heckenschnitt, Grabenräumung, etc.); Deutliche Verbesserung der Pflege der gemeindlichen Grünflächen, insbesondere der Friedhöfe; Aufwertung der Arbeit der Ortsbeiräte u.a. durch eine verbesserte Ausstattung der Verfügungsmittel und Durchsetzung der Anliegen des Ortsteils auf Gemeindeebene; Verbesserung der Ausstattung des Bauhofs. (red)
Lobenswert; Das Programm beinhalte wie bei fast allen Wahlprogrammen eine Menge versprechen und wird eine ebenso große Menge Gelb brauchen. Einen Blick in den Haushaltsentwurf der Gemeinde Ottrau zeigt eine Neuverschuldung von ca. einer Million Euro für 2016. Ich ärgere mich immer wieder wenn Politiker uns Bürger nicht sagen wie sie ihre Ziele erreichen wollen und vor allem wie diese Ziele finanziert werden. Ein Satz zum schnellen Internet. Schnelles Internet? Ist auf dem Land oft Fehlanzeige. Selbst die Bundesregierung will das ändern – schon seit Jahren. Doch es gibt kaum Investoren. Ein kompliziertes Fördersystem nach Punkten soll die Wende bringen.
Und das Land Hessen setzt die Förderung mit einer Bewerbung um. Kommunen können sich um Fördergelder für Ausbauprojekte (Betreibermodell oder Zuschussmodell) und für Beratungsleistungen bewerben. Der aktuelle Aufruf für Bewerbungen um Fördergelder für Ausbauprojekte läuft bis zum 29.04.2016. Viel Zeit bleibt also den Ottrauern Politiker nicht.
Darüber hinaus hat das Land Hessen einen „Naturschutzleitfaden Breitbandausbau“ veröffentlicht, der als Grundlage für die einheitliche und rechtssichere Bearbeitung der Naturschutzbelange beim Breitbandausbau dienen soll. Aber die Feierabendpolitiker werden dem schon was entgegen zu setzten haben.