FDP: ÖPNV in Mittelpunkt vom Dämmerschoppen
Malsfeld. Der Ostheimer MAXI Autohof war am Aschermittwoch Treffpunkt für den kommunalpolitischen Dämmerschoppen des FDP-Ortsverbands Malsfeld. Der frühere hessische Verkehrsminister Dieter Posch berichtete von bislang FDP-internen Überlegungen, wie der öffentliche Personennahverkehr mittel- und langfristig im ländlichen Raum verbessert werden kann. Er erläuterte die Entwicklungen der Automobilindustrie und deren Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Dabei nannte der Referent neben der zunehmenden Nutzung von Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb. In Verbindung mit der Zulassung von autonomen Fahrzeugen, die sich fahrerlos über die Straße bewegen, seien erhebliche Neuinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur nötig. Außerdem müsse der rechtliche Rahmen angepasst werden. Posch mahnte ein neues Personenbeförderungsgesetz an. Das derzeit gültige sei inzwischen über 100 Jahre alt.
Die anschließende Diskussion erinnerte an Debatten, wie man sie in engagierten Verkehrsausschüssen erlebt. Hierbei hörten und notierten die anwesenden Kommunalpolitiker Kommentare, Hinweise und Meinungen der Gäste. Fragen zur Elektromobilität oder des Kostendeckung im öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) spielten da eine eher untergeordnete Rolle.
Das Konzept der Bürgerbusse habe sich in vielen Gemeinden bewährt. So bestätigte FDP-Gemeindevertreter Ralf-Urs Giesen, dass der Malsfelder Bus kostendeckend eingesetzt und gut angenommen werde. Sehr häufig werde er am Wochenenden auch von Vereinen gemietet.
Junge Menschen, Schüler und Studenten hätten oft keine Möglichkeit, von einem Diskobesuch in Kassel nach Hause zu kommen. Man brauche gar nicht erst in die Disko zu gehen, weil man den letzten Zug oder Bus nach Hause verpasse. Das Angebot eines Discobusses fehle. Ein Gast hinterfragte den „Gebietsschutz für Taxifahrer“ ebenso wie die Regelung, dass Busunternehmer nicht gleichzeitig auch Taxis für Strecken mit geringem Personenaufkommen bedienen dürfen. Die Befürchtungen eines Lohndumpings für Busfahrer oder gar das Abschaffen von ganzen Buslinien entkräftete Posch, dass dies nie seine Absicht gewesen sei. Er bestätigte, dass Busfahrer eine erhebliche Verantwortung auch für die Fahrgäste hätten. Mit Niedriglöhnen werde man dem nicht gerecht.
Der ehemaligen Landespolitiker forderte eine Modifizierung des europäischen Ausschreibungsrechts. Es müsse wieder möglich werden, Wissen, Erfahrungen und Know-how in der Region ansässiger Unternehmen besser einzubinden. Busfahrpläne dürften nicht am grünen Tisch gemacht werden, von Menschen, die wenig oder gar keine Informationen über den Bedarf vor Ort hätten.
Ein anderer Gast wies auf den „chaotischen LKW-Verkehr“ in Ostheim hin. Tagtäglich „verirren sich fremde LKW-Fahrer im Ortskern, weil sie durch veraltete Navigationssysteme von der seit Jahren fertigen Umgehungsstraße abbiegen, um Firmen im Ostheimer Gewerbegebiet zu erreichen“, berichtete er. Dabei erwähnte er seine wiederholten Lotsendienste, die vor allem von ausländischen Fahrern geschätzt würden. Ralf-Urs Giesen regte an, für solche Fälle und auch für die Ausschilderungen zu Sehenswürdigkeiten zusätzlich in der Fremdsprache (z.B. Englisch) anzubieten.
Die Gastgeber waren sich beim Absacker einig, dass das Gespräch mit dem Bürger gepflegt werden müsse. Deshalb solle der kommunalpolitische Dämmerschoppen auch nach dem 6. März fortgesetzt werden. Reinhold Hocke bedankte sich im Namen des FDP Ortsverbands Malsfeld bei Dieter Posch, dem FDP Kreisvorsitzenden Nils Weigand und der Vorsitzenden des FDP Stadtverband Melsungen, Marion Viereck, für ihr Kommen und ihre Mitwirkung. (red)
