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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Nancy Faeser zu Gast beim Neujahrsempfang der SPD

MdL Günter Rudolph, MdL Nancy Faeser, MdL Regine Müller und MdB Dr. Edgar Franke (v.l.). Foto: nhHomberg. „Hessen zusammenhalten“ – unter dieses Motto stellte die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser ihre Rede beim Neujahrsempfang der SPD im Schwalm-Eder-Kreis. Über 250 Gäste, darunter auch viele Vertreter aus Wirtschaft und Ehrenamt sowie Parteien und Organisationen, waren auf Einladung der SPD in die Stadthalle Homberg gekommen. Sozialer Fortschritt, Sicherheit und Lebensqualität für die Menschen sei der Leitgedanke des Kommunalwahlkampfes der SPD im Schwalm-Eder-Kreis, betonte der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Dr. Edgar Franke. Dafür steht die SPD, so Franke.

Nancy Faeser wies darauf hin, dass die SPD 90 Millionen Euro für zentrale Aufgaben der Landespolitik locker gemacht habe. So fließen 50 Millionen zusätzlich in die Förderung des Wohnungsbaus. Außerdem gebe es nun 30 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Ganztagsangebote an hessischen Grundschulen. Zusätzlich werden auf Initiative der SPD zehn Millionen Euro in die Innere Sicherheit investiert.

Bemerkenswert sei, was in den Kommunen und von den freiwilligen Helfern in der Flüchtlingsbetreuung geleistet würde. Von der „einfachen“ Betreuung, über Behördengänge, medizinischer Betreuung bis hin auch zur Bereitstellung von Kleidung, Lebensmitteln und Geschirr, sei hier in großem Umfang vor allem ehrenamtliche Hilfe geleistet worden. Hilfe von Menschen für Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion oder Aussehen.

Letztlich entscheidend für das Gelingen der Integration, sei allerdings die finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Nur wenn die Städte und Gemeinden genügend Geld haben, können sie den Zusammenhalt der Gesellschaft vor Ort gewährleisten“, sagte Faeser. Der von der schwarz-grünen Landesregierung neu gestaltete Kommunale Finanzausgleich (KFA) gewährleiste das nicht. „Sie lassen die Städte und Gemeinden auch hier wieder im Regen stehen.“

„Kommunal ist nicht egal“, betonte der Spitzenkandidat und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordneter Günter Rudolph. Die Kommunalwahl sei wichtig für die Menschen, weil auf kommunaler Ebene vieles entschieden werde, etwa Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, die Schulsozialarbeit, die der Kreis ab 2016 allein finanzieren werde und der öffentliche Nahverkehr.

Rudolph verwies auf die erfreuliche Entwicklung bei den Kreisfinanzen. „Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD/FWG-Koalition beschlossen, die Kreisumlage um 1,6 Millionen Euro zu senken. „Insgesamt entlasten wir in 2016 die Städte und Gemeinden in Schwalm-Eder sogar um fast 2 Millionen Euro“, was nunmehr alle Bürgermeister im Kreis absolut positiv bewerten. (red)



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