Breitbandausbau: CDU erstaunt über SPD und FWG
Schwalm-Eder. „Es ist erstaunlich, dass sich die Freien Wähler im Schwalm-Eder-Kreis dafür benutzen lassen, die Informationen zum Breitbandausbau öffentlich zu machen, die der Landrat in seiner Erklärung vor dem Kreistag nicht macht“, so der Schwalmstädter Kreistagsabgeordnete Reinhard Otto zur Stellungnahme der FWG, dass alle Informationen zu den Tätigkeiten konkurrierender Telekommunikationsunternehmen beim Ausbau schnellen Internets bereits bekannt seien.
Nur weil ein paar Bürgermeister über die Ausbaupläne in einzelnen Kommunen informiert würden, so sei es doch augenscheinlich von Amtsseite versäumt worden, die Öffentlichkeit umfangreich über die Planungsstände im gesamten Kreisgebiet zu informieren, so die Ansicht der CDU. Dazu sagte Reinhard Otto: „Den Menschen wird immer wieder glaubhaft gemacht, ein Ausbau erfolge gleichmäßig in ganz Nordhessen und das möglichst schnell. Jetzt wird doch deutlich, wie wenig belastbare Informationen über den Breitbandausbau nach außen dringen. Stattdessen werden nun Sprachrohre des Landrats wie Günter Rudolph (SPD) und Lothar Kothe (FWG) nach vorne geschickt, um zu erklären, es sei doch alles bekannt.“
„Immerhin wird auch von der SPD nicht mehr bestritten, dass nicht alle Informationen durch den Landrat veröffentlicht wurden. Wenn man sich schon hinreißen lässt, vermeintliche Sachstände zu kundzutun, sollte man auch genau hinschauen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolph spricht vom Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus mit mindestens 50 Mbit/s. Seltsam ist bloß, dass die Breitband Nordhessen GmbH und der Landrat selber von einer flächendeckenden Versorgung von nur 30 Mbit/s sprechen. Man hat den Eindruck, die Führung des Kreises weiß nicht was die linke oder rechte Hand meint oder sagt. Ein heilloses Durcheinander, und die Menschen im Schwalm-Eder-Kreis werden vertröstet und vertröstet“, so Otto abschließend. (red)
Der Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger wird immer stärker von internet-basierten Anwendungen geprägt. Das zeigten auch die Steigerungsraten, der Trend geht quer durch die Gesellschaft. Dazu braucht es eine Breitbandinfrastruktur, die überall verfügbar ist und adäquate Bandbreite für zukünftige Anwendungen bietet. Die EU-Kommission hat 3 Milliarden Euro für die staatliche Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland genehmigt.
Alexander Dobrindt hat zugesichert, dass es bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 MBit/s geben wird. Ich weiß jetzt nicht was Herr Otto will! Uns Bürgern ist doch egal, wer wann und wie das schnelle Internet auf das Land kommt. Hauptsache es kommt endlich!
Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft an der Umsetzung mitwirken. Aber es sind halt Wahlen…
Das Angebot von Herr Dobrindt hat der Schwalm-Eder-Kreis leider nicht angenommen. Das nordhessische Projekt „Breitband Nordhessen“ erfüllt nicht die Mindest-Bedingungen für die Zuschüsse und wird 2018 längst nicht abgeschlossen sein.
Statt zum Wohle der Bürger aus diesem Projekt auszusteigen, wirft der Landrat Nebelkerzen und hält Informationen zurück. „Paul der Kaplan“ hat sich anscheinend auch blenden lassen.
Am Ende haben wir immer noch kein schnelles Internet und Dobrindts Milliarden sind verbraucht.
Die CDU setzt sich vehement für einen schnellen Ausbau ein. Die SPD lenkt derweil mit kostenlosen KiTa-Plätzen von kommunalen Themen ab und macht Landespolitik. Am Bürger im Kreis komplett vorbei.