Kassel/Rotenburg. Die ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord findet am Sonntag, 24. April, in der Stadt Rotenburg an der Fulda, Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ), Dr. Durstewitz-Haus, Festsaal, Heinz-Meise-Straße 100 statt. Die 70 Delegierten der nordhessischen Jusos werden von 10 bis 17.30 Uhr ein umfangreiches Antragspaket mit einer Fülle von politischen Forderungen bearbeiten. Daneben stehen die Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung.
Der eigentlichen Konferenz geht am Vortag, Samstag, 23. April, ein interner Teil mit Beratungen in Arbeitsgruppen und einer Diskussion zum Thema „Wie kann gute Integration aussehen?“ mit Ernst Ewald Roth, MdL, Sprecher für Flüchtlings- und Asylpolitik der SPD-Landtagsfraktion Hessen und Elke Kühnholz, Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, in der Jugendherberge Rotenburg, Obertor 17 voraus. Im Mittelpunkt der Juso-Bezirkskonferenz steht der Leitantrag des Bezirksvorstandes: „Die soziale Frage im 21. Jahrhundert – Forderungen für eine progressive sozialdemokratische Politik“.
Es ist die feste Überzeugung der Jusos, dass sich die Sozialdemokratie stärker der bestehenden Armut und sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft stellen muss. Die Jusos setzen sich daher in ihrem Leitantrag u.a. für mehr Verteilungsgerechtigkeit durch höhere Steuern für Reiche, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.
Daneben treten sie für mehr Chancen und weniger Sanktionen für Arbeitslose, mehr sozialen Wohnungsbau und kostenlose staatliche Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Universität ein. Auch die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) soll mit dem Ziel der Anhebung der Rentenbezüge und der Verhinderung von Altersarmut grundlegend reformiert werden.
„Es muss Schluss sein mit der verantwortungslosen Privatisierung der Altersversorge und der Demontage der Gesetzlichen Rentenversicherung. Für die meisten Menschen in Deutschland stellt die Gesetzliche Rentenversicherung die Haupteinkommensquelle im Alter dar. Für viele Menschen sogar die einzige. Daher muss diese auf einem Niveau gehalten werden, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht. Die Politik, Kürzungen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung durch individuelle, private Rentenversicherungen aufzufangen und damit verantworten zu können, ist grundlegend gescheitert. Gerade Geringverdiener können sich keine zusätzliche private Altersversorge leisten und viele Arbeitnehmer aus der Mittelschicht haben angesichts einer beispiellosen Niedrigzinsphase nicht viel Geld aus ihren privaten Verträgen zu erwarten. Da ist die gesetzliche, solidarische Umlageversicherung bedeutend krisenfester. Ist sie doch nicht den Schwankungen des Kapitalmarkts ausgesetzt. Deswegen fordern die Jusos in der Rentenpolitik eine grundsätzliche Trendwende: Mehr und eine höhere, solidarische, gesetzliche Umlageversicherung und weniger private Versicherungen“, so der Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski.
Als Referent für die Konferenz am Sonntag hat Christian Woltering, Referent für fachpolitische Grundsatzfragen beim Paritätischen Gesamtverband (Bundesvorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) zugesagt. Er wird zum Thema: „Armut, Reichtum und soziale Spaltung in Deutschland“ sprechen. Ebenfalls zur Bezirkskonferenz wird der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende und Stellv. SPD-Landesvorsitzende Manfred Schaub sprechen.
Daneben werden weitere Vertreter der nordhessischen und örtlichen Sozialdemokratie erwartet.
Der amtierende Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski (Kassel) wird nicht mehr für den Bezirksvorsitz kandidieren. Einzige Kandidatin für seine Nachfolge ist bis dato Lara Kannappel (Baunatal). Als Stellvertretender Juso-Bezirksvorsitzender und Juso-Bundesausschussvertreter tritt Philipp Höhn aus Marburg neu an.
Für die weiteren Ämter als Stellvertretende Bezirksvorsitzende bewerben sich erneut die Amtsinhaber Simon Reichhold (Fritzlar), Anna-Maria Rembas (Marburg) und Jonas Niemann (Kassel). Neue Bewerber als Stellvertretende Bezirksvorsitzende sind: Annika Neupärtl (Borken), René Petzold (Schenklengsfeld), Karsten Zolna (Korbach) und Natalia Franz (Kassel).
Ausscheiden aus dem Vorstand werden neben Oliver Schmolinski (Kassel), Simon Schüler (Bundesausschuss, Fulda), Anisa Tiza Mimun (Bad Hersfeld), Julia Kahler (Marburg) und Johannes Röder (Marburg). (red)