TTIP: Jusos fordern sofortigen Verhandlungsstopp
Nordhessen. Die nordhessischen Jusos in der SPD fordern nach Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsstands durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace (sog. TTIP-Leaks) die Europäische Union auf, die TTIP-Verhandlungen zu beenden. „Das Vertrauen in ein für beide Seiten sinnvolles Ergebnis der Verhandlungen ist für uns nach den TTIP-Leaks endgültig zerstört. Jetzt muss ein Verhandlungsstopp her“, fordern Lara Kannappel, Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos und ihr Stellvertreter Philipp Höhn.
„Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, beschreibt Lara Kannappel die Stimmung bei den Jusos. „In den letzten Jahren haben wir uns intensiv mit möglichen Konsequenzen von TTIP auf hart erkämpfte europäische Standards auseinandergesetzt und auch innerhalb der SPD für einen konstruktiv-kritischen Umgang geworben“, so Kannappel. Der nun öffentlich gewordene Verhandlungsstand nähre die Befürchtung, Parlamente und ordentliche Gerichte würden zugunsten von Interessen großer Konzerne entmachtet.
„Dass TTIP die meiste Zeit komplett hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, ist eigentlich schon Grund genug es abzulehnen“, stellt Philipp Höhn fest. Eine solche einfache Diskussion sei bei den nordhessischen Jusos aber nie geführt worden.
„Wir haben uns mit Fragen der Arbeitsstandards und den ILO-Kernarbeitsnormen auseinandergesetzt. Wir haben uns mögliche Folgen für Kulturschaffende und demokratische Entscheidungsprozesse angeschaut. Wir haben schon lange eine klare Haltung zu Fragen der Verbraucherschutz- und Umweltstandards und natürlich auch zu Schiedsgerichten entwickelt“, erklärt Höhn. In keinem dieser Bereiche schaffe TTIP einen nennenswerten Fortschritt.
„Wo nach jetzigem Verhandlungsstand der große Fortschritt durch dieses Freihandelsabkommen herkommen soll, ist uns ein Rätsel. Wir müssen deshalb die Verhandlungen sofort stoppen und in einem transparenten demokratischen Prozess ganz von vorne anfangen“, fassen Kannappel und Höhn zusammen.
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Nordhessen haben in den vergangenen drei Jahren mehrfach intensive Debatten über TTIP geführt und sich wiederholt gegen die Absenkung von Standards und die Einführung von Schiedsgerichten ausgesprochen. Auch auf dem SPD-Bezirksparteitag am 11. Juni 2015 betonten sie, dass es rote Linien für eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen geben muss. Auf dem Parteitag wurde der Antrag „Chancen ausloten – Rote Linien einhalten – Klare Positionen zu Bilateralen Handelsabkommen benennen“ beschlossen.
„Wir sehen in den aktuell öffentlich gewordenen TTIP-Leaks klare Verstöße gegen diesen Beschluss und fordern deshalb die nordhessische SPD auf, sich für einen Verhandlungsstopp einzusetzen“, erläutern Kannappel und Höhn abschließend. (red)
