Bereitstellung WLAN-Zugänge: CDU begrüßt Wegfall der Störerhaftung
Schwalm-Eder. „Die Bundesregierung hat sich heute darauf geeinigt, die sogenannte Störerhaftung bei der öffentlichen Bereitstellung von WLAN-Zugängen abzuschaffen. Damit haften die Anbieter von öffentlichen Zugängen nicht mehr pauschal für das Verhalten der Nutzer von den WLAN-Zugängen. Möglich geworden ist dies durch die Neuregelung des Telemediengesetzes, dessen Änderungen im Wirtschaftsministerium erarbeitet wurden,“ so Bernd Siebert, Bundestagsabgeordneter aus Gudensberg.
„Diese Regelung ist nur zu begrüßen und als äußerst sinnvoll zu bezeichnen,“ so Karsten Schenk aus Schwalmstadt, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion.
„Jetzt können auch private Anbieter oder auch Anbieter, die ein Gewerbe nebenberuflich ausüben, von der Regelung profitieren, dass sie ab jetzt keine Vorschaltseite oder Passwortsperre benötigen,“ so Schenk weiter. „Die Anwendung des Providerprivilegs, das bisher nur rein kommerziellen Anbietern zugestanden wurde, kann nun von allen genutzt werden, die einen öffentlichen WLAN-Zugang anbieten möchten,“ so Mark Weinmeister, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
„Damit kann gerade auch im ländlichen Raum das Serviceangebot von Hotels, Cafés, aber auch von Kommunendeutlich erweitert werden. Die Nutzung von Internet ist heute nichts mehr, was nur im Büro oder zuhause stattfindet. Unterwegs Mails abrufen, Informationen aus dem Internet holen und vieles andere mehr sind Tätigkeiten, die zum beruflichen, aber auch zum privaten Alltag gehören. Durch die Neuregelung des Telemediengesetzes durch die Bundesregierung wird nun vieles einfacher,“ so Weinmeister abschließend. (red)
