Schwalm-Eder. „Das Ergebnis der Kommunalwahl hat Grüne Erwartungen nicht erfüllt. Dennoch haben wir uns auf einem höheren Niveau stabilisiert. Das ist eine gute Basis für die Zukunft“, schreibt Grünen-Sprecherin Bettina Hoffmann in einer Pressemitteilung. „Erschreckt hat uns das hohe Abschneiden der AfD im Kreis und enttäuscht das der FWG in manchen Orten, zumal beide Parteien ohne Programm nur auf Ablehnung von Parteien gesetzt haben“, führt sie weiter aus.
„Die Kommunalwahl war leider überlagert von bundespolitischen Themen und dem Versagen der Bundesregierung in zentralen Politikfelder“, so Hoffmann. Es werde eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die Ursachen zu finden und das demokratische System zu stärken, anstatt Unzufriedenheit zu schüren und ein Auseinanderdriften zu verstetigen. Darin sehe man auch die eigene Aufgabe als Grüne.
Der Eintritt der AFD und der Piraten in den Kreistag und die hohen Verluste von SPD und CDU hätten unter anderem dazu geführt, dass zur Regierungsbildung, außer in einer großen Koalition, mindestens drei Partner gebraucht würden. Als stärkste Fraktion habe die SPD die Aufgabe zwar übernommen, allerdings sehr zögerlich.
„Die Grünen haben über die grundsätzliche Situation nach der Wahl mit Linken, FDP und CDU gesprochen. Zu Sondierungsgesprächen wurden wir von der SPD eingeladen. Die SPD hatte verschiedene Optionen. Aus unserer Sicht hätte man unter Führung ihres neuen Landrates Winfried Becker und eines neuen Parteivorsitzenden Edgar Franke eine zukunftsfähige Neuausrichtung erwarten müssen, die der aktuellen Situation gerecht wird. Auch, wenn man bedenkt, dass die alte Vormachtstellung der SPD Schwalm-Eder schon länger bröckelt, wie verlorene Bürgermeisterwahlen und aktuell der Einbruch in ihren Hochburgen Borken und Niedenstein gezeigt haben. Offenbar mangelt es aber der Parteiführung am Willen oder innerparteilich an Durchsetzungsstärke, sodass man sich für ein Weiterso mit der FWG, die sich den Piraten ins Fraktionsboot geholt hat, entschieden hat“, zieht Hoffmann Bilanz.
Eine Koalition auf Augenhöhe, in der die Partner mit eigenen Profilen erkennbar bleiben, eine Umstrukturierung der Kreisverwaltung nach Dezernaten, bei dem die Grünen das Umweltdezernat übernehmen wollten und mehr Bürgerbeteiligung seien die Forderungen der Grünen gewesen. „Trotz inhaltlicher Übereinstimmungen und ansonsten Kompromissbereitschaft auch gegenüber dritten Partnern kam es nicht zu einer Einigung. Die SPD ist in keiner Konstellation bereit, auf den ersten Beigeordneten oder Zuständigkeiten zu verzichten, selbst wenn ihr Wahlergebnis etwas anderes zeigt. Die FWG lässt sich offenbar weiterhin darauf ein. Welche anderen Zugeständnisse dafür gemacht werden, wird für die BürgerInnen nicht transparent. Ob diese Weiterso-Koalition aus SPD und freien Bürgern mit einer Einstimmen-Mehrheit es schaffen kann, die Erosion der großen Volksparteien und die Hinwendung von Bürgern zur AFD aufzuhalten sowie die zunehmende Politikverdrossenheit zu stoppen, erscheint uns zumindest fragwürdig. Wir fordern SPD, FWG und besonders die Piraten dazu auf, öffentlich darzulegen, was die Grundlage ihrer Zusammenarbeit ist“, so Hoffmann. (red)