Schwalm-Eder. Die AfD-Fraktion im Schwalm-Eder-Kreis kritisiert „die Millionenverpflichtung, die der Kreistag ohne Not mit der Wiederbesetzung des Amtes des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten eingeht“. Wie die Fraktionsvorsitzende der AfD, Renate Glaser, im Kreistag mitteilt, kämen angesichts der Besoldung, die lediglich zwei Stufen unterhalb der B7-Besoldung des Landrats liege, mit der Funktion des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten nicht nur laufende Personalkosten von rund 100.000 Euro jährlich auf den Landkreis zu, es würde darüber hinaus durch sich aufaddierende Versorgungsansprüche eine Verpflichtung in Millionenhöhe für den Kreishaushalt entstehen.
„Die neue gegründete Koalition von SPD und FWG hat sich in Sachen Verwaltungsreform eine ‚effektivere und effizientere Organisation in die Koalitionsvereinbarung‘ geschrieben“, so Glaser. Es stünde ihr gut an, hier angesichts sinkender Einwohnerzahlen, der angespannten Haushaltslage und insbesondere in Zeiten hoher ökonomischer Anforderungen an einen kommunalen Haushalt, ein Zeichen zu setzen, dass sie diesen Anspruch auch ernst nehme. Stattdessen gönne sie sich ein „unnötiges bezahltes Politikeramt“, das es noch nicht einmal in den größten Landkreisen in Bayern oder Baden-Württemberg mit mehr als doppelt so vielen Einwohnern gebe.
Die AfD-Fraktion hat zur nächsten Sitzung des Kreistags einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung zur Abschaffung der Funktion des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten eingebracht. (red)