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Koalitionsvertrag von SPD und FWG unter Dach und Fach

„Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit“

Borken. Die Vorsitzenden der SPD Schwalm-Eder und der FWG, Dr. Edgar Franke und Helmut Mutschler sowie die Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph (SPD) und Willi Werner (FWG) haben einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die gemeinsame Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises begonnen.

Der SPD-Kreisvorsitzende, Dr. Edgar Franke: Wir wollen die moderne Wirtschafts- und Infrastruktur weiter konsequent ausbauen. Daher steht die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und der weitere Abbau von Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik.“

„Wir wollen auch in den kommenden fünf Jahren die Herausforderungen gemeinsam meistern und den Schwalm-Eder-Kreis weiter nach vorne bringen“, betonte der FWG-Vorsitzende Helmut Mutschler. Die Fragen des ländlichen Raums und seine Mobilität stünden im Koalitionsvertrag besonders im Fokus. Es gelte, laut Vertrag, vor allem das gewachsene, wohnortnahe Schulangebot zu erhalten. Dazu gehöre die kostenlose Schülerbeförderung. Der Ausbau von Ganztagsangeboten müsse ebenso weiter forciert werden, wie die Sicherung der Berufsschulstandorte.

Auch im Gesundheitswesen gelte es, heute schon an morgen zu denken, damit eine gute medizinische Versorgung für Stadt und Land erhalten bleibe. Die Koalition will die neuen gesetzlichen Instrumente nutzen, um niedergelassene Ärzte dort zu stärken, wo sie für eine gute Versorgung der Patienten gebraucht werden. Mit den neuen Pflegestärkungsgesetzen werde die Pflege in den Kommunen und der Pflegestützpunkt weiter gestärkt.

Der Ausbau der Infrastruktur und der Breitbandversorgung müsse nun konsequent umgesetzt werden. Mit der Fortsetzung der Energie- und Klimaschutzpolitik solle der Schwalm-Eder-Kreis weiter zu den Spitzenreitern in Hessen gehören. Selbstverständlich sei der Erhalt der Freizeiteinrichtungen ebenso für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung.

Auf der Basis einer soliden und sparsamen Finanzpolitik würde die Verwaltungsreform weiter vorangetrieben werden. Mit der Koalition aus SPD und FWG werde es keine Erhöhung der Kreisumlage geben.

„Es gilt die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen und die angeschobenen Projekte zum Beispiel bei der Schulsanierung fortzuführen“, betonte Willi Werner. „Mit allen demokratischen Kräfte werden wir dabei konstruktiv zusammenarbeiten“, so MdL Günter Rudolph abschließend. (red)



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