DGB gibt Koalition im Kreistag Aufgabenpaket mit auf den Weg
Schwalm-Eder. In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der neuen Regierungskoalition im Kreistag hat der DGB-Kreisverband Schwalm-Eder seine Forderungen für die laufende Legislaturperiode deutlich gemacht. „Wir sind das Sprachrohr für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region und wir haben klare Vorstellungen von einer gerechten, verantwortungsvollen und erfolgreichen Kommunalpolitik. Wir haben den Anspruch, dass unsere Forderungen von der Politik umgesetzt werden“, sagt Andreas Fritsch, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes zu dem Ziel des offenen Briefes. Der DGB fordert die neue Regierungskoalition unter anderem dazu auf, eine klare Haltung gegenüber der AfD zu beziehen und keine Zugeständnisse gegenüber einer „in weiten Teilen reaktionären und nationalistischen Partei“ zu machen.
Kommunale Vergaberichtlinien und eine Daseinsvorsorge
Der Kreisverband fordert weiter, dass kommunale Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe vergeben werden und der Schwalm-Eder Kreis eine Vergaberichtlinie erhält, die eine faire Vergabe von öffentlichen Aufträgen langfristig garantiert. Weiterhin sollen keine Privatisierungen durchgeführt werden. An der Umsetzung dieser Forderungen werde man die erfolgreiche Arbeit des neuen Kreistages im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern messen, hebt Andreas Fritsch hervor, der gleichzeitig Unterstützung bei der Umsetzung und Ausgestaltung von konkreten Vorhaben anbietet. Die Forderungen wurden schon vor den Wahlen erhoben und durch zahlreiche Betriebs- und Personalräte.
Der offene Brief im Wortlaut und mit allen Forderungen ist zu finden unter: www.dgb.nordhessen. de. (red)
