Schwalm-Eder. „Die Arbeitsgemeinschaft (AG) SPD 60 plus Hessen Nord hat wenig Verständnis dafür, dass der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, nach einer Mindestabkühlzeit von einem Jahr Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände wurde“, sagt der Vorsitzende der AG, Siegfried Richter aus Homberg. Erst vor einem Jahr hatte Kampeter sein Amt als Staatssekretär niedergelegt, um nunmehr sein neues Amt anzutreten. Während dieser Wartezeit hatte er sein Bundestagsmandat beibehalten. Damit sei er an wichtigen Entscheidungen im Zusammenhang mit den Arbeitgeberverbänden, seinem neuen Arbeitgeber, weiterhin beteiligt gewesen, so Richter. Zeitgleich seien möglicherweise auch seine Vertragsverhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden gelaufen.
Jahrelang habe die AG 60 plus durch Pressearbeit und Anträge an die Bundestagsfraktion versucht, den Lobbyismus in Deutschland zu erschweren und eine Mindestwartezeit bei einem Wechsel von drei Jahren gefordert. Leider habe der Bundestag erst vor einem Jahr ein entsprechendes Gesetz mit einer Wartezeit von zwölf bis 18 Monaten verabschiedet. Diesem Gesetz fehlten darüber hinaus auch Sanktionsmöglichkeiten, erklärt Richter.
Wenig Verständnis bringe er dafür auf, dass immer wieder Spitzenpolitikern erlaubt werde nach so kurzer Zeit Lobbyisten von Unternehmen und Verbänden zu werden. „Dadurch kaufen sich Interessengruppen einen Direkten Draht zu den Entscheidern in der Politik ein.“
Von den Seitenwechslern profitierten vor allem finanzstarke Unternehmen und Verbände, die attraktive Jobs anbieten können. Sozialorganisationen und Umweltverbände könnten sich das nicht leisten. So würden hierdurch wirtschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt. (red)