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17,9 Millionen Euro für Schulen und Straßen

Weinmeister überreicht dreißig Förderzusagen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm an den Schwalm-Eder-Kreis

Staatssekretär Mark Weinmeister. Foto: nhSchwalm-Eder. „Hessen packt’s an: Mit Hilfe des Landes werden dem Schwalm-Eder-Kreis Investitionen in seine kommunale Infrastruktur ermöglicht. So werden vierzehn Schulen aus dem gesamten Kreisgebiet energetisch saniert. Ebenso werden diverse Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten saniert. Des Weiteren stehen Gelder für die Verbesserung der Barrierefreiheit und der Förderung der W-LAN Infrastruktur zur Verfügung.“ Das gab Europastaatssekretär Weinmeister heute in Melsungen bekannt. Er überbrachte dreißig Förderzusagen über rund 17.900.000 Euro an Landrat Winfried Becker. Das Kommunale Investitionsprogramm – kurz KIP – vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen.

Durch die heute zugesagten Fördermittel kann beispielsweise die energetische Sanierung der Carl-Bantzer-Schule in Schwalmstadt vorgenommen werden. Dort werden die Fassade und das Flachdach gedämmt. Hierfür stehen 2.140.000 Euro aus dem KIP zur Verfügung. Davon trägt der Bund 1.926.000 Euro und das Land 214.000 Euro.

Der Altbau des Schwalmgymnasiums wird mit Mitteln aus dem KIP in Höhe von 1.750.000 Euro saniert. Davon trägt der Bund 1.575.000 Euro, das Land 175.000 Euro. Die alten Fenster und Türen werden ausgetauscht, die Fassade und das Dach gedämmt. Zusätzlich wird auch das Dach neu eingedeckt.

An der Burgsitzschule in Spangenberg wird das Schulgebäude einschließlich der Turnhalle energetisch saniert. In diesem Zuge wird auch das Dach gedämmt und abgedichtet, sodass es keine Feuchtigkeitsschäden mehr gibt. Diese Maßnahmen werden mit 1.600.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm gefördert. Hiervon trägt der Bund 1.140.000 Euro, das Land über die Ko-Finanzierung 160.000 Euro.

Neben den Modernisierungsmaßnahmen an Schulen werden auch mehrere kreiseigene Straßen saniert. So wird u.a. die Kreisstraße 26 zwischen Homberg (Efze) und dem Stadtteil Mardorf um- und ausgebaut. Hierfür stehen 1.296.000 Euro aus dem Darlehensprogramm des Landes zur Verfügung. Das Land Hessen trägt hierbei einen Tilgungsanteil von 1.036.800 Euro (80%), der Landkreis einen Anteil von 259.200 Euro (20%). Ebenfalls aus dem Landesprogramm sind 400.000 Euro für den Einbau eines Fahrstuhls in das Gebäude A der Kreisverwaltung in Homberg (Efze) vorgesehen. Das Land trägt 320.000 Euro (80%), der Kreis schultert 80.000 Euro (20%). Mit dieser Maßnahme wird die Barrierefreiheit in der Kreisverwaltung weiter verbessert.

„Im Schwalm-Eder-Kreis zeigt sich anschaulich, was das Kommunalinvestitionsprogramm leisten kann und soll“, sagte der Staatssekretär. Bei Herrn Landrat Becker bedankte sich Weinmeister für die schnelle und umfangreiche Anmeldung der Fördermaßnahmen: „Durch Ihren Einsatz können die zur Verfügung gestellten Mittel zeitnah zum Wohle des Landkreises eingesetzt werden,“ so Weinmeister weiter.

Insgesamt kann der Schwalm-Eder-Kreis durch das Kommunalinvestitionsprogramm bis zu 19.662.560 Euro investieren. Davon stehen 4.734.003 Euro durch das Landesprogramm und 14.928.557 Euro aus dem Bundesprogramm zur Verfügung. Bis zu 20 Prozent des Investitionsvolumens aus dem Landesprogramm können als Pauschalmittel abgerufen werden, die für kleinere Instandhaltungsmaßnahmen und Anschaffungen zur Verfügung stehen.

Folgende weitere Maßnahmen werden aus dem Kommunalen Investitionsprogramm gefördert:
– Energetische Sanierung Schulgebäude Berufsschule Melsungen: 1.210.000 Euro (Bund: 1.089.000 Euro; Land: 121.000 Euro)
– Energetische Sanierung Schulgebäude der Schule im Ostergrund: 1.100.000 Euro (Bund: 990.000 Euro; Land: 110.000 Euro)
– Energetische Teilsanierung Berufsschule Fritzlar: 875.000 Euro (Bund: 787.500 Euro; Land: 87.500 Euro)
– Energetische Teilsanierung Gesamtschule Borken: 780.000 Euro (Bund: 702.000 Euro; Land: 78.000 Euro)
– Energetische Sanierung Klassentrakt Grundschule Schwalmstadt: 700.000 Euro (Bund: 630.000 Euro; Land: 70.000 Euro)
– Energetische Sanierung Hauptgebäude König-Heinrich-Schule Fritzlar: 640.000 Euro (Bund: 576.000; Land: 64.000 Euro)
– Sanierung der Heizungsanlage in der Sporthalle Odenbergschule Gudensberg: 230.000 Euro (Bund: 207.000 Euro; Land: 23.000 Euro)
– Sanierung der Lüftungsanlage im Schulgebäude der Erich-Kästner-Schule Homberg: 280.000 Euro (Bund: 252.000 Euro; Land: 28.000 Euro)
– Energetische Teilsanierung Berufsschule Homberg: 430.000 Euro (Bund: 387.000 Euro; Land: 43.000 Euro)
– Austausch Heizungsanlage Berufsschule Homberg: 190.000 Euro (Bund: 171.000 Euro; Land: 19.000 Euro)
– Energetische Sanierung Klassentrakt Berlin-Tiergarten-Schule Remsfeld: 450.000 Euro (Bund: 405.000 Euro; Land: 45.000 Euro)
– Austausch der Heizungsanlage Berlin-Tiergarten-Schule Remsfeld: 260.000 Euro (Bund: 234.000 Euro; Land: 26.000 Euro)
– Energetische Sanierung Verwaltungsgebäude Berlin-Tiergarten-Schule Remsfeld: 210.000 Euro (Bund: 189.000 Euro; Land: 21.000 Euro)
– Austausch der Heizungsanlage durch eine Holzpelletanlage: 170.000 Euro (Bund: 153.000 Euro; Land: 17.000 Euro)
– Austausch der Heizungsanlage Schule am Schloth: 218.557 Euro (Bund: 196.557 Euro; Land: 22.000 Euro; zusätzliche Mittel Kreis: 1.443 Euro)
– Austausch Kesselanlage Burgsitzschule Spangenberg: 90.000 Euro (Bund: 81.000 Euro; Land: 9.000 Euro)
– Grundhafte Erneuerung Kreisstraße 38 OD Frielendorf-Leuderode: 66.003 Euro aus dem Darlehensprogramm (Tilgungsanteil Land: 52.802,40 Euro; Tilgungsanteil Landkreis: 13.200,60 Euro; zusätzliche Mittel Kreis: 357.997 Euro)
– Grundhafte Erneuerung Kreisstraße 70 OD Borken-Haarhausen: 45.000 Euro aus dem Darlehensprogramm (Tilgungsanteil Land: 36.000 Euro; Tilgungsanteil Landkreis: 9.000 Euro)
– Grundhafte Erneuerung Kreisstraße 82 OD Niedenstein-Kirchberg: 320.000 Euro aus dem Darlehensprogramm (Tilgungsanteil Land: 256.000 Euro; Tilgungsanteil Landkreis: 64.000 Euro)
– Grundhafte Erneuerung Kreisstraße 142 OD Melsungen-Schwarzenberg: 363.000 Euro aus dem Darlehensprogramm (Tilgungsanteil Land: 290.400 Euro; Tilgungsanteil Landkreis: 72.600 Euro)
– Grundhafte Erneuerung Kreisstraße 6 Teilabschnitt OD Gudensberg-Dissen: 119.000 Euro aus dem Darlehensprogramm (Tilgungsanteil Land: 95.200 Euro; Tilgungsanteil Landkreis: 23.800 Euro)
– Um- und Ausbau der Kreisstraße 34 zwischen Knüllwald-Nenterode und Knüllwald-Rengshausen: 1.060.000 aus dem Darlehensprogramm (Tilgungsanteil Land: 848.000; Tilgungsanteil Landkreis: 212.000 Euro)
– Um- und Ausbau der OD Gilserberg-Itzenhain im Zuge der Kreisstraße 100: 383.000 aus dem Darlehensprogramm (Tilgungsanteil Land: 306.400; Tilgungsanteil Landkreis: 76.600 Euro)
– Um- und Ausbau der Kreisstraße 4 OD Felsberg-Wolfershausen: 447.000 aus dem Darlehensprogramm (Tilgungsanteil Land: 357.600; Tilgungsanteil Landkreis: 89.400 Euro)
– Pauschalmittel zur Förderung der W-LAN Infrastruktur an kreiseigenen Schulen: 50.000 Euro

„Die Modernisierungsmaßnahmen kommen vor allem den Schülerinnen und Schülern aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern im Schwalm-Eder-Kreis zu Gute, sie sind eine Investition in die Zukunftsfähigkeit“, so Weinmeister abschließend.

Das Kommunalinvestitionsprogramm vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen. Diese können entscheiden, was sie benötigen und durch das Programm finanzieren wollen. Möglich etwa sind Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern und Bürgerhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität. Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht den Kommunen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro. (red)



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