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FWG-Fraktion mit Haushaltsentwurf nicht zufrieden

Melsungen. Der Entwurf des Haushaltes der Stadt Melsungen für das Jahr 2017 entspricht nicht der Erwartung der FWG-Fraktion. Diese Auffassung vertrat während einer Fraktionssitzung Fraktionsvorsitzender Gerhard Ludolph. Mit Schreiben vom 18. August 2016 wurden dem Magistrat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die aus Sicht der FWG dringend im nächsten Jahr umgesetzt werden müssten.

An erster Stelle wünschen die Freien Wähler die Bereitstellung von 200.000 Euro für Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten an der Melsunger Stadthalle. Der Magistrat wurde in diesem Zusammenhang aufgefordert, eine Liste der notwendigen Arbeiten inklusive Brandschutzmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2016 vorzulegen. Im Rahmen eines Nachtragsetats soll gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, ob weitere Haushaltsmittel einzusetzen sind. Die notwendigen Sanierungsarbeiten seien so zu planen, dass die Pächterwohnung beibehalten werden könne, so Gerhard Ludolph.

Stadtrat Martin Gille bedauerte in diesem Zusammenhang, dass es nicht möglich gwesen sei, eine Zustimmung für diese notwendige Mittelbereitstellung zu erhalten. Es sei nun notwendig, bei der Verabschiedung des Haushaltes Anfang Dezember 2016 Änderungsanträge einzubringen und politisch Mehrheiten zu suchen, die den Wunsch der Freien Wähler unterstützten.

Die FWG möchte nach den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Witzel das Eigenkapital der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft um 500.000 Euro aufstocken. Ziel der FWG sei es, durch die Einstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, die Entwicklung der Melsunger Innenstadt und der Dorfkerne zukunftsfähig zu machen.

Simone Orlik betonte, es habe sich gezeigt, dass private Investoren nur sehr zögerlich bereit seien, die Innenstadt mit dem einzigartigen Fachwerkcharakter zu erhalten. So würden Fachwerkhäuser abgerissen, wie in der Rosenstraße, und an gleicher Stelle entstünden dann verputzte Neubauten. Es gelte, diesen Trend zu stoppen. Die FWG-Fraktion wünsche nach den Worten des Fraktionsgeschäftsführers Martin Gille, dass durch die Mittelaufstockung die Gesellschaft in die Lage versetzt werde, aktive Fachwerksanierungen zu betreiben und durch personelle Ressourcen Beratungsangebote für Menschen zu betreiben, die sich für den Erwerb eines Fachwerkhauses Interessieren. Auch bei der Mittelbeschaffung müsse durch die Gesellschaft Hilfestellung geleistet werden. Stadtrat Martin Gille wies auf das Beispiel der Stadt Wanfried hin, der Magistrat werde in der nächsten Zeit ein Gespräch mit den dortigen Verantwortlichen führen. Büdingen habe beispielsweise ein Architekturbüro beauftragt, Beratungsgespräche mit Bauwilligen zu führen und Vorschläge zu unterbreiten. Diese Dienstleistung würden kostenlos angeboten. In Melsungen wäre das eine klassische Aufgabe für die städtische Wohnungsbaugesellschaft.

Den Eigentümern von Fachwerkgebäuden in der Kernstadt und  den Stadtteilen sollte nach den Worten von Klaus Bärthel bei einer grundlegenden Sanierung des Gebäudes bei Erhaltung des Fachwerks eine nicht rückzahlbare Zuwendung bis zu 100.000 Euro gewährt werden. Der Fond zur Attraktivierung von Kernbereichen müsse laut Bärthel um 200.000 Euro aufgestockt werden.

FWG-Stadtverordneter Dr. Berthold Alter hält es für notwendig, für die Kernstadt ein kleineres Baugebiet auf der nicht mehr benötigten Friedhofsergänzungsfläche am Sälzerweg auszuweisen. Planungsmittel könnten analog der Vermarktung im Stadtteil Schwarzenberg aus Mitteln des Produktbereiches 09 des Haushaltes finanziert werden. Dr. Alter schlägt weiterhin vor, zu prüfen, ob der Neue Friedhof in der heutigen Größenordnung weiterhin benötigt werde. Der Trend zur Feuerbestattung nehme zu, deshalb sei es erforderlich, die voraussichtlich nicht mehr benötigten Flächen einer anderen Nutzung zuzuführen. Biotopgehölze, Flächen für den Naturschutz oder ähnlich könnte als Folgenutzung infrage kommen. Auch die dafür benötigten Planungskosten könnten aus dem Produkthaushalt finanziert werden.

Die marode Melsunger Parkpalette stellt einen weiteren Schwerpunkt der politischen Arbeit der Freien Wähler dar. Die Fraktion schlägt vor, 20.000 Euro für einen Ideen- und Investorenwettbewerb bereitzustellen.

Im Zuge des Wettbewerbsverfahrens sollen mögliche Investoren aufgefordert werden, Vorschläge für eine multifunktionelle Einrichtung im Rahmen eines Neubaus bei Abriss der vorhandenen Bausubstanz zu unterbreiten. Bei der Ausschreibung sollte darauf hingewiesen werden, dass multifunktionelle Nutzungsmöglichkeiten, wie Gastronomie, Kino, Läden, Parkplätze usw. gewünscht werden. Das städtische Grundstück könne im Gegenzug dem Investor als Anreiz kostenlos zur Verfügung gestellt werden. (red)



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