Grüne: Bauleitplanung Landwirtschaft vor die Wand gefahren
Foto: Grüne Niedenstein
Niedenstein. Die Niedensteiner Stadtverordnetenversammlung (Sitzung vom 1.11.2016) hat das Projekt „Bauleitplanung Landwirtschaft“ beerdigt. Jörg Warlich (Grüne) fasste die Bauleitplanung Landwirtschaft in Metze wie folgt zusammen: „Die Veränderungssperre von vier Jahren wurde von der Verwaltung nicht genutzt und die Bauleitplanung vor die Wand gefahren.“
Jörg Warlich erinnerte an die Entwicklungen im Stadtteil Metze: „Mit einem von der Stadt Niedenstein beauftragten Gutachten des TÜV Hessen aus dem Jahre 2010 wurde nachgewiesen, dass in über 80 Prozent der bewohnten Gebiete des Stadtteils Metze eine Geruchsbelästigung von mehr als 20 Prozent der Jahresstunden auftritt. Im historischen Dorfgebiet wurden teilweise Belästigungen von über 50 bis 65 Prozent der Jahresstunden ermittelt. Damit liegen die Geruchsbelästigungen deutlich über der heute vom Gesetzgeber zugelassenen Toleranzschwelle von 15 Prozent der Jahresstunden im Dorfgebiet.“
In den letzten Jahren habe sich die Situation dadurch weiter verschärft, dass im Außenbereich der Gemarkung Metze zwei Geflügelmastställe errichtet worden seien und betrieben würden. Außerdem habe man eine Schweinemastanlage im Außenbereich errichtet:
1. Putenmastanlage : rd. 18.000 Puten
2. Hähnchenmastanlage : 76.450 Tiere
3. Schweinemastanlage: rd. 2.000 Tiere
Am 27. September 2012 sei von der Stadtverordnetenversammlung ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 7 M „Landwirtschaftliche Freiflächen in der Gemarkung Metze“ mehrheitlich beschlossen worden. Eine Veränderungssperre habe man zeitgleich erlassen. „Der geforderte Bebauungsplan liegt trotz mehrfacher Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht vor. In der Stadtverordnetenversammlung v. 26.3.15 wurde bspw. die Vorlage wiederholt angemahnt. Bereits im Frühsommer 2014 sollte das vorläufige Ergebnis der Bauleitplanung vorgelegt werden, um die Entwürfe mit den Bürgern und der Bürgerinitiative in Metze diskutieren zu können. Zwischenzeitlich wurde die Veränderungssperre zweimal um ein Jahr verlängert“, so Warlich.
In einer Mitteilung der Grünen heißt es: „Bürgermeister Werner Lange teilte uns am 27. Mai 2015 schriftlich mit, dass das Planungsbüro den Bebauungsplan immer noch nicht abgeschlossen hat, obwohl die Zeit drängte. Werner Lange im besagten Schreiben: ‚Ein besonderer Planungs- oder Ingenieurvertrag wurde nicht abgeschlossen. Konkrete Fristen hinsichtlich der Durchführung des Verfahrens wurden ebenfalls nicht vereinbart.‘ Jörg Warlich in der Stadtverordnetenversammlung: ‚Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da fühlt man sich doch verschaukelt, um es noch freundlich zu formulieren.'“
Und weiter: „Der maximale Zeitraum für eine Veränderungssperre ist nun ausgeschöpft und Ergebnisse liegen immer noch nicht vor. Es wird aber noch besser im Schreiben vom damaligen Bürgermeister Werner Lange (27.5. 2015). Dort steht u.a. ‚Wir schlagen nunmehr vor, dem Bauleitplanungsverfahren Landwirtschaft erneut eine höhere Priorität im Aufgabenkatalog der Verwaltung einzuräumen. …‘ Das Wort ‚erneut‘ ist doch eine Provokation vor dem Hintergrund der dauerhaften Verzögerung. An anderer Stelle steht. ‚Wir würden jetzt dem beauftragten Planungsbüro eine letzte Frist zur Vorlage eines ersten Planungsentwurfs bis zum 15. Juli 2015 einräumen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, schlagen wir vor, dem Büro den Planungsauftrag zu entziehen und den Auftrag neu zu vergeben.'“
„Für mich stellt sich heute die Frage, ob die Verwaltung das beschlossene Planungsverfahren bewusst vor die Wand gefahren hat. Das Schreiben vom 27. Mai und die Tatsache, dass uns immer noch keine Planungsunterlagen vorgelegt wurden sind Beweise dafür, dass die Verwaltung untätig war“, erklärt Jörg Warlich.
Warlich weiter: „Die Bauleitplanung Landwirtschaft für Metze wurde beschlossen und der Beschluss besteht! Wir sollten nun eine Bauleitplanung für die gesamte Stadt Niedenstein beschließen und ein Planungsbüro mit Erfahrung beauftragen. Außerdem sind die Zwischenergebnisse der Bauleitplanung Metze den Fraktionen vorzulegen und auch die Bürgerinitiative Metze zu informieren.
Die Grünen hätten beantragt, dass die Zwischenergebnisse der Bauleitplanung Landwirtschaft (Metze) den Fraktionen und der BI Metze zur Verfügung gestellt werden. Die FWG habe sich dagegen ausgesprochen, dass die BI gleichzeitig die Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommt. Nun bekämen die Fraktionen die Unterlagen. Danach werde entschieden, ob die Unterlagen weitergeleitet werden dürfen.
Mehrheitlich sei der Grünen-Antrag beschlossen worden, wonach die Kosten für eine Bauleitplanung Landwirtschaft für die gesamte Stadt Niedenstein ermittelt würden. Ansonsten hätten sich die Fraktionen von FWG, SPD und CDU gegen eine erneute Bauleitplanung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.
Keinen Erfolg hätten die Grünen mit dem Antrag gehabt, wonach der Magistrat beauftragt werden sollte, „zu sondieren, ob und wie ein gemeinsames Vorgehen mit Gudensberg bezüglich Planung landwirtschaftlicher Freiflächen für die gesamte Stadt Niedenstein möglich ist“. (red)
