Europaabgeordnete Martina Werner. Foto: nh
Nordhessen. „80 Prozent der europäischen Antidumpingverfahren richten sich gegen China. In zahlreichen Branchen, wie etwa der Metall-, der Bahn- oder der Solarindustrie, führt das zu enormem Kostendruck.“ Auf dieses Problem macht die industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Martina Werner anlässlich des China-Besuchs von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dieser Woche aufmerksam. „Viele Unternehmen – auch in Nord- und Osthessen – profitieren vom europäischen Schutz gegen Dumping. Wenn der Schutz bröckelt, sind auch Arbeitsplätze in unserer Region bedroht.“
China fordert von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) ab Ende 2016 als Marktwirtschaft behandelt zu werden. Begründet wird dies mit dem Erlöschen einer Klausel aus dem Beitrittsprotokoll Chinas zur WTO am 11. Dezember 2016. Das bedeutet, dass Anti-Dumpingverfahren schwieriger eingeleitet werden könnten, wenn die Europäische Union nicht rasch ihre Handelsschutzinstrumente reformiert.
„Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hatten seit Chinas WTO Beitritt 2001 Zeit, sich auf den Stichtag vorzubereiten. Geschehen ist bislang nichts“, kritisiert die Nordhessin Martina Werner. „Wir brauchen eine europäisch-chinesische Handelspolitik auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. Gleiche Marktzugangsbedingungen, Absage an Dumping und Kampf gegen den Missbrauch von geistigem Eigentum.“
„Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen sind die Hürden zu asiatischen Märkten oft viel zu hoch. Gleichzeitig setzt sie die billige und staatlich unterstützte Konkurrenz aus Fernost im offenen EU-Binnenmarkt unter starken Druck. Das ist kein fairer Wettbewerb!“, sagt sie.
Das Europaparlament mache schon lange Druck auf die beiden EU-Institutionen Kommission und Rat. Trotzdem habe die Europäische Kommission erst im Oktober eine neue Methodologie zur Berechnung von Strafzöllen angekündigt und die Mitgliedstaaten stünden seit zwei Jahren bei der Reform der Handelsschutzinstrumente auf der Bremse. „Einen Freifahrtschein für Produkte zu Dumpingpreisen erteilen wir nicht. Wir unterstützen Wettbewerb im Interesse von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber nur wenn die Regeln fair sind. Kommission und Rat müssen jetzt Gas geben“, erläutert Martina Werner die Position der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten. (red)