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AG SPD 60 plus für solidarisch finanzierte Bürgerversicherung

Siegfried Richter, Vorsitzender der AG SPD 60 plus Hessen Nord. Foto: nh

Siegfried Richter, Vorsitzender der AG SPD 60 plus Hessen Nord. Foto: nh

Schwalm-Eder. „Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Bezirk Hessen Nord als Interessenvertreter der älteren Menschen in der SPD und Gesellschaft fordert schon seit vielen Jahren eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jeder im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung beiträgt“, erklärt ihr Vorsitzender Siegfried Richter. Ausdrücklich begrüße die AG SPD 60 plus die Ankündigung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Edgar Franke, dass in der SPD dieses Thema erneut aufgegriffen werde. Franke stützt sich dabei auf eine Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung, die hierzu ein Konzept erarbeitet hat.

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einbeziehung der Beamten in eine Bürgerversicherung sind ebenfalls Forderungen der AG SPD 60 plus, die sie seit mehr als zehn Jahren immer wieder in Anträge und Diskussionen einbringt. „Eine Rückkehr zu solidarischen Beiträgen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt nicht zu einem Arbeitsplatzabbau, sondern zu einer Belastungssenkung für Arbeitnehmer, was wiederum zu einer Steigerung der Binnennachfrage führt“, ist Richter sicher. Die Arbeitgeber seien durch die zahlreichen Gesundheitsreformen der letzten Jahre ohnehin mehr als vertretbar entlastet worden. „Nachdenken sollte man auch, ob nicht ein nennenswerter Betrag aus den Einnahmen der Tabak- und Alkoholsteuersteuer den Krankenversicherungen zur Verfügung gestellt wird“, so Richter weiter.

Inwieweit eine Privatversicherung in einer solidarischen Gesellschafft Sinn mache, müsse diskutiert werden, besonders, wenn die Beamten als tragende Säule der Privatversicherungen durch ihren Dienstherren Zuschüsse zu einer Bürgerversicherung bekommen statt anteiliger Übernahme an den Krankheitskosten durch das Beihilfesystem. „Damit wäre auch eine Gleichstellung der Beamten mit den Arbeitnehmern in der Gesundheitsversorgung erreicht. Ebenso würden dadurch Diskussionen über eine vermeintliche Besserstellung der Beamten in der Gesundheitsversorgung der Boden entzogen“, erklärt Richter.

Unabdingbar sei, dass jeder, unabhängig von seiner Versicherungsart und finanziellen Möglichkeiten, auch in Zukunft alle medizinischen Untersuchungen und Behandlungen erhalte, die sich nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft richten. (red)




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