Dr. Christoph Pohl. Foto: nh
Fritzlar. Mit viel Freude und Überraschung hätten die Freien Wähler Fritzlar festgestellt, dass die FDP noch im Stadtparlament vertreten sei, schreibt Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Pohl in einer Pressemitteilung. „Von der FDP ist weder in der Stadtverordnetenversammlung Fritzlar, noch bei den für die Stadt Fritzlar relevanten Themen etwas zu hören,“ so Pohl. Jetzt aber melde sich die FDP in einer Mitteilung auf ihrer Homepage zu Wort. „Leider mit vielen sachlich unrichtigen Feststellungen“, wie Pohl konstatiert.
Die Liberalen kritisierten auf ihrer Website die Ablehnung des Haushalts durch die Freien Wähler, die SPD und die Grünen. „Eine Ablehnung des Haushalts hätte eben nicht die, von der FDP angekündigten Konsequenzen wie der Stillstand des Kindergartenbaus in Geismar und Ungedanken, oder des Museums und des ZOB als Folge gehabt. Diese Maßnahmen sind als Einzelmaßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden und haben somit auch bei Ablehnung des Haushalts ihre Gültigkeit. Zudem sieht der §99 HGO eine sogenannte ‚vorläufige Haushaltsführung‘ vor, welche ebenfalls einen Stopp der beschlossenen Maßnahmen ausschließt. Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik, haben sich die Freien Wähler vor der Ablehnung des Haushalts über die Folgen informiert! Weiterhin ist auch das Abstimmungsergebnis nicht korrekt wiedergegeben. Es wurde mit 19 zu 16 Stimmen, bei 2 Enthaltungen abgestimmt“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler.
„Augenscheinlich hilft hier weder die vielzitierte politische Erfahrung der Protagonisten bei der FDP, noch werden die Abstimmungsergebnisse aufmerksam beachtet oder zumindest die Protokolle sorgfältig gelesen“, kommentiert Pohl. „Aus meiner Sicht sollte die FDP in ihrer bisherigen Rolle bleiben, nicht auffallen und weiterhin für die Mehrheit der CDU im Stadtparlament sorgen“, führt er aus.
„‚Erst richtig informieren, dann kommentieren!‘ lautet das Motto“, ergänzt Gert Rohde. Zudem liege der Verwaltung bereits jetzt ein verminderter Förderbescheid für die Straßenbaumaßnahme Lohne vor. Das bedeute aktuell rund 120.000 Euro Mehrkosten für die Stadt Fritzlar. „Offensichtlich zeigt sich, gerade mal vier Wochen nach Beschluss der Haushaltssatzung, dass die Bedenken der ‚politisch unerfahrenen‘ Freien Wähler sich bewahrheitet haben“, so Rohde. (red)