Weinmeister: Härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte
Staatssekretär Mark Weinmeister. Foto: nh
Schwalm-Eder. „Die immer schneller zunehmende Entwicklung, dass Polizeibeamte und Rettungskräfte im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit angegriffen werden, muss gestoppt werden. Die Initiative der Bundesländer Hessen und Saarland wird nun vom Bundesjustizminister umgesetzt, indem eine Verschärfung des Schutzparagraphen 112, initiiert durch eine Bundesratsinitiative der beiden Länder, erfolgen wird,“ so Staatssekretär Mark Weinmeister, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion.
„Es kann nicht sein, dass auch in Hessen immer mehr Polizisten und Rettungskräfte angegriffen und teilweise auch verletzt werden, wenn sie ihren Dienst für die Gemeinschaft leisten. Polizei und Rettungskräfte schützen uns alle durch ihre Arbeit. Es ist daher auch von besonderer Bedeutung, dass der Schutzparagraph nicht zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen unterscheidet. Wer als Retter und Helfer angegriffen wird, untersteht einem besonderen Schutz des Gesetzes. Es ist besorgniserregend, dass es einer solchen Verschärfung des Strafrechts bedarf. Aber die gesellschaftliche Aufgabe, die Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschützer leisten, hat einen besonderen Wert und muss dementsprechend auch besonders geschützt werden. Die Novellierung des Paragraphen 112 drückt damit auch die hohe Wertschätzung aus, die nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft diesen Rettungskräften entgegen bringt,“ so Weinmeister in seiner Pressemitteilung. (red)
