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Leserbrief zur Situation der Koalition aus CDU, FW und FDP in Fritzlar

Mario Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD Fritzlar. Foto: nh

Mario Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD Fritzlar. Foto: nh

Mit Interesse haben wir die Berichterstattung der HNA zur Lage der Koalition aus CDU, FW und FDP sowie Ihren Kommentar in der heutigen Ausgabe gelesen (Anm. d. Redaktion: Leserbrief ist von Mittwoch, 15.2.2017). Für die SPD-Fraktion stellt sich die Situation bereits seit dem Ende der Sommerpause im vergangen Jahr in der beschriebenen Form dar.

Wir kommen allerdings, bei aller Subjektivität die man uns sicher unterstellen muss und kann, zu einem anderen Schluss als die HNA in Ihrem Kommentar. Dieser scheint uns leider, ohne der Redakteurin zu nahe treten zu wollen, doch etwas CDU-lastig. Wir stimmen zwar grundsätzlich zu, dass stabile Mehrheiten Vorteile haben, können aber nicht erkennen, dass diese in den vergangenen Monaten zum Wohle der Stadt genutzt wurden.

Die seit Jahren von der CDU geführte Mehrheit im Stadtparlament bewegt sich zunehmend auf dünnem Eis und riskiert damit die (finanzielle) Stabilität unserer Stadt.

Wenn Herr Dr. Heil mit dem Satz, „wir können bestimmen, was in Fritzlar passiert und was nicht“, so lässt dies tief blicken. „Bestimmen“ wird für die CDU immer mehr zum Selbstzweck. Ob das im Interesse der Stadt ist, darf bezweifelt werden. So ist auch der Haushalt im vergangenen Dezember ja nicht ohne Grund so heftig von SPD, FW und Grünen kritisiert worden.

Nachdem sich Bürgermeister und CDU-Mehrheit in allen Beratungen geweigert hatten, belastbare und bekannte Zahlen in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen (Amberg, Spickebrücke, Hochzeitshaus, Roland-Stuben, etc.), bzw. zu anderen Positionen Auskunft über die geplante Verwendung zu erteilen (Parkplätze, W-LAN und WebCam am Marktplatz, Wartentürme, etc.), sahen wir und unsere Kollegen von FW und Grünen keine andere Möglichkeit, als den vorgelegten Haushalt abzulehnen.

Wie Recht wir mit diesem Blick auf den Haushalt hatten, zeigt sich bereits heute. Nach gerade einmal acht Wochen gerät der Bürgermeister und mit ihm die CDU in Erklärungsnot. Dabei handelt es sich nicht um die o.g. absehbaren Projekte, sondern Dinge, die nicht einmal wir erwartet hatten, bzw. die uns im Dezember noch nicht bewusst waren.
•    Der Förderbescheid für die Straßensanierung in Lohne fällt um 110.000,- EUR niedriger aus als geplant.
Das war dem Bürgermeister bereits seit Anfang Dezember bekannt. Auch die im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 09. Februar gelieferte Erklärung für die nicht erfolgte Information der Stadtverordneten trägt nicht. Laut Bürgermeister wollte man eine Rechtsauskunft abwarten. Diese lag aber, nach meinem derzeitigen Kenntnisstand bereits spätestens am 15. Dezember – und damit am Tag vor der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung – im Rathaus vor.
Sollte das Parlament auf Grund der knappen Mehrheiten bewusst nicht informiert worden sein?
•    Im Bedarf und Entwiklungsplan für die Feuerwehr Fritzlar ist für die Jahre 2016 bis 2018 die Ersatzbeschaffung von drei Fahrzeugen geplant. Im Haushalt findet sich dazu nichts.

Insgesamt geht meine Fraktion inzwischen von nicht, oder nicht vollständig dargestellten Belastungen in Höhe von mindestens 3 Mio. EUR in den Jahren bis 2020 aus!

Hierüber wurde, angestoßen durch mich, auch im HFA am 09. Februar diskutiert. Das Ergebnis: Die CDU bestimmt was passiert…

Laut Herrn Seyffarth (CDU) ist der Haushalt ja „nur ein Plan“ und es sei ja „üblich, dass man Maßnahmen schiebt wenn es eng wird. Wenn das nicht reicht müssen wir halt in den Stadtteilen streichen.“

Auch das lässt tief blicken!

Auch über die Spickebrücke wurde im HFA wiedermal gesprochen. Leider haben wir wieder keine Antwort auf die Frage nach der erwarteten Investitionshöhe und dem Zeitplan erhalten. Stattdessen wurde durch Herrn Dr. Gronemeyer (FDP) darauf hingewiesen, dass die bestehende Brücke zwar nicht mehr voll belastbar sei, aber schließlich noch stehe.

Auf die […] Frage, ob man nun tatsächlich, so wie in diesem Jahr geplant, jedes Jahr für 15.000 Euro ein Provisorium errichten will, erhielten wir ebenfalls keine Antwort.

Legt man die mittelfristige Finanzplanung zu Grunde, bedeutet das bis 2020 mindestens 60.000,- EUR für provisorische Brücken zum Pferdemarkt! Dies ist kein Ausdruck solider Haushaltswirtschaft.

Ob es also für die Stadt tatsächlich so gut ist, wenn alles beim alten bleibt und die CDU, wie bisher, bestimmt was passiert, kann man vielleicht auch objektiv bezweifeln. Die SPD-Fraktion freut sich jedenfalls über jede Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, die wieder vernünftige und aufrichtige Politik für unsere Stadt machen will!

Das schließt ausdrücklich auch CDU und FDP mit ein, wenn diese den Wunsch haben. Wir als SPD-Fraktion werden jedenfalls auch zukünftig Anträge nicht nach ihrer Parteiherkunft, sondern nach der Sache bewerten und entsprechend abstimmen.

Mario Jung, Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion Fritzlar



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