Engin Eroglu. Foto: nh
Schwalmstadt. Die Freien Wähler Schwalmstadt haben sich bereits bei den Kommunalwahlen 2016 für eine „gebührenfreie Bildung“ eingesetzt. Dazu gehöre vor allem die Betreuung in den Kindertagesstätten. „Dieses Thema wollen wir in der Sitzung des Stadtparlaments am 9. März 2017 mit einem Antrag thematisieren“, so der Fraktionsvorsitzende Engin Eroglu. „Es ist höchste Zeit, Kommunen und Eltern zu entlasten. In Hessen sind die Zuschüsse der Kommunen zu den Kinderbetreuungskosten der größte Haushaltsposten.“ Seitdem der Bund im Jahr 2013 die Verpflichtung für jedes Kind einen U3-Platz zu bieten per Gesetz angeordnet habe, gehe den Kommunen in Sachen Kinderbetreuung finanziell zunehmend die „Puste“ aus.
Bei den aktuell anstehenden Haushaltsberatungen für 2017 würden die Diskussionen in den Kommunalparlamenten um höhere Gebühren zum einen und erweiterten Öffnungszeiten, zum anderen teilweise sehr emotional geführt und kämen selten zu dem gewünschten einvernehmlichen Ergebnis. Das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, soll auch bezahlen“) werde in Sachen U3- Betreuung völlig außer Acht gelassen.
Unter den jetzigen Gegebenheiten leide die Qualität der Betreuungs- und Bildungsarbeit. Gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund sei ein frühzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte jedoch von hoher Bedeutung. Die Lust am Lernen beginne eben nicht mit der Schultüte, sondern schon viel früher. Frühe Lebenserfahrung, argumentieren die Freien Wähler, werde heute nicht mehr auf dem Hof oder auf der Straße gesammelt, sondern in den Kindertagesstätten. Hier würden die Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, die im späteren Leben für verantwortungsvolles soziales Verhalten sorgen.
Trotz vieler Sonntagsreden der Politik würden für Familienpolitik und frühkindliche Bildung jedoch viel zu wenige zukunftsorientierte Veränderungen auf den Weg gebracht. So sollte im Hinblick auf die hohe Zuwanderung an eine bezahlbare und unmittelbare Integration und Sprachförderung gedacht werden. Auch erforderten die heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Familien weitaus flexiblere Modelle, als viele Träger sie anbieten könnten. In Sachen Flexibilität müsse dem veränderten Alltag der Schichtarbeiter, Polizisten und Pflegekräfte und den geänderten Anforderungen durch Teilzeitjobs dringend Rechnung getragen werden.
„Für die Freien Wähler ist es nicht verständlich, warum die Beitragsfreiheit von KiTa-Plätzen bis dato in Deutschland nicht flächendeckend umgesetzt wurde“, so Eroglu. Dass der Schulbesuch im Bundesgebiet kostenfrei ist, dagegen in den meisten Krippen und Kitas Beiträge zu entrichten sind, sei durch Nichts zu begründen. Selbst Studiengänge seien an vielen Hochschulen in Deutschland beitragsfrei zu belegen. In Rheinland-Pfalz seien die Kitaplätze heute schon frei von Gebühren und Berlin peile die Umsetzung ab 2018 an. Hamburg arbeite ebenfalls an entsprechenden Gesetzen. Lediglich in Hessen habe sich bisher nichts, „aber auch gar nichts getan“. (red)