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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

SPD Schwalmstadt: Fehlende Entlastung für Familien

Sozialdemokraten lehnen Haushalt ab

Patrick Gebauer. Foto: nh

Patrick Gebauer. Foto: nh

Schwalmstadt. Die SPD hätte dem vorgelegten Haushalt mit einem Überschuss von 384.000 Euro ihre Zustimmung geben können. Dieser setze die Politik der SPD der vergangenen Jahre mit Erhalt und Ausbau der Kinderbetreuung sowie der Infrastruktur und der Vereinsförderung fort. Hauptanliegen der SPD-Fraktion sei es aber, im Haushalt 2017 ein Zeichen für die Entlastung junger Familien bei den Kindergartenbeiträgen zu setzen, heißt es in einer Mitteilung an SEK-News.

„Wir wollten daher auf Elternbeiträge in Höhe von 100.000 Euro verzichten, um mit einen Teil des finanziellen Spielraums Familien mit Kindern in der Kita zu entlasten“, berichtet stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Gebauer.

Tobias Kreuter. Foto: nh

Tobias Kreuter. Foto: nh

Für einen Kompromiss und „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“ warb nach hitziger Diskussion der Stadtverordnete Tobias Kreuter, der den Antrag für die SPD begründete. „Wir halten eine schrittweise Reduzierung der Kita-Gebühren für den richtigen Weg“ und es gehe eben nicht nur „ganz oder gar nicht“, wie Karsten Schenk von der CDU-Fraktion argumentiert habe.

Eine Mehrheit aus CDU, FWG und FDP habe sich jedoch kompromisslos gezeigt und den Antrag abgelehnt. Stattdessen wollten die Gegner des Antrags abwarten, ob die schwarz-grüne Landesregierung im Wahljahr 2018 eine Befreiung der Kindergartengebühren beschließt.

„Statt einer Entlastung möglichst vieler Familien und einem Imagegewinn für Schwalmstadt als familienfreundliche Stadt setzen CDU, FWG, FDP und Grüne auf ein Förderprogramm für Immobilienkäufer. Hiervon profitieren allerdings nur zehn Familien, wenn alle die volle Förderung ausnutzen. Daher verweigerte die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt“, heißt es in der Mitteilung weiter.

„Die SPD-Fraktion hält es für unverantwortlich, dass dieses Bündnis die Wirtschaftspläne der Kommunalen Wohnungsgesellschaft und der Stadtwerke ohne konkrete Gründe ablehnt und sich der Verantwortung für die Politik der letzten Jahrzehnte entziehen will. Diese Verweigerungshaltung wird die im Haushalt veranschlagten Straßenbaumaßnahmen blockieren –ohne Kanal keine Straße. Notwendige Sanierungen bleiben auf der Strecke. Notwendige Aufträge können mit negativen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht erteilt werden. Diese Politik lehnt die SPD ab“, schreiben die Sozialdemokraten zur Begründung. (red)



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