Schwalm-Eder. „Es kann nicht angehen, dass die Kreistagsmitglieder aus der Zeitung erfahren müssen, wie die Gelder zur Sanierung der Schulen im Kreis verplant werden, man auf diesbezügliche Nachfrage im Schulausschuss nur eine ablehnende Antwort bekommt,“ so Silke Böttcher, schulpolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion.
„Wir mussten in der HNA lesen, welche Schulen mit welchen Summen saniert werden sollen. Im Einzelnen muss das auch von den Fraktionen im Kreistag nachvollziehbar beraten werden, denn bevor etwas umgesetzt werden kann, muss der Plan erst durch den Kreistag abgestimmt werden,“ so Böttcher weiter.
„Die Darstellung in der Zeitung liest sich so als ob alles schon beschlossene Sache sei.“ Dies habe Silke Böttcher im Schulausschuss hinterfragt, wobei die Antwort der Kreisverantwortlichen nicht weiterführend gewesen sei.
„Damit die Fraktionen sachgerecht entscheiden können, müssen auch die Informationen durch den Kreis entsprechend weitergegeben werden. Das Medium zur Information der Kreistagsabgeordneten ist nicht die Tageszeitung, sondern die Arbeitsgremien des Kreistages, die Ausschüsse. Schließlich hat die CDU-Fraktion ein hohes Interesse daran, dass unsere Schulen optimal durch die Mittel, die zum größten Teil aus dem Kommunalen Investitionsprogramm von Bund und Land stammen, saniert und ausgestattet werden. Wir hoffen, dass die Begründung für diese Planung noch nachvollziehbar an die Fraktionen ergehen wird“, so Böttcher in ihrer Pressemitteilung. (red)