Motto: „Sozial is mus(s).Unsere Zukunft-jetzt!“
Rotenburg. Die ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord findet am Sonntag, den 2. April 2017 in der Stadt Rotenburg an der Fulda, Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ), Dr. Durstewitz-Haus, Festsaal, Heinz-Meise-Straße 100 statt. Die 65 Delegierten der nordhessischen Jusos werden von 10 bis 17.30 Uhr ein umfangreiches Antragspaket mit einer Fülle von politischen Forderungen bearbeiten. Daneben stehen die Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung.
Der eigentlichen Konferenz geht am Vortag, Samstag, den 1. April 2017, ein interner Teil mit Beratungen in Arbeitsgruppen in der Jugendherberge Rotenburg voraus.
Juso-Bezirksvorsitzende Lara Kannappel. Foto: nh
Ab 20 Uhr am Samstag, den 1. April 2017 findet ebenfalls in der Jugendherberge Rotenburg, Obertor 17, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wir machen es mit links. Chancen und Hürden für einen rot-rot-grünen Politikwechsel“ mit Torsten Warnecke, MdL, SPD-Unterbezirksvorsitzender von Hersfeld-Rotenburg, Jan Schalauske, hessischer Landesvorsitzender der Partei Die Linke, Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende von Berlin und Filip Heinlein, eh. Landesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen statt. Moderiert wird die Diskussion von der Juso-Bezirksvorsitzenden Lara Kannappel.
Im Mittelpunkt der Juso-Bezirkskonferenz am Sonntag, den 2. April 2017 im HKZ Rotenburg steht der Leitantrag (L1) des Bezirksvorstandes: „Sozial is mus(s)- Unsere Zukunft- jetzt!“. „Es ist die feste Überzeugung der Jusos, dass sich die meisten Menschen in Deutschland nach mehr Gerechtigkeit sehnen. Dass sie wollen, dass die Politik etwas gegen die ungerechte Verteilung von Vermögen und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich unternimmt. Deshalb fordern die Jusos in ihrem Leitantrag mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, bei der Ausbildung, bei Steuern und Abgaben, Bildung, Wohnen, Ernährung, Landwirtschaft und der Energiewende“, führte die Juso-Bezirksvorsitzende Lara Kannappel aus.
Die Jusos setzen sich daher für die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und für die gleiche Entlohnung von Stammbelegschaften und Leih- und Zeitarbeitnehmern ein. Ebenfalls fordern sie eine Erhöhung des Rentenniveaus und die Einführung der Bürgerversicherung, in die auch Selbständige und Beamte einzahlen sollen sowie eine Mindestausbildungsvergütung von mindestens 500 Euro netto im Monat. Darüber hinaus treten sie für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 100.000 Euro Einkommen bei Einzelpersonen auf 50 Prozent im Jahr ein. Sie wollen die Vermögenssteuer wieder einführen, eine Finanztransaktionssteuer neu schaffen, die Abgeltungssteuer abschaffen und die Erbschaftssteuer auch für Firmenerben erhöhen. Auch die Agenda 2010 Reformen bedürfen nach Ansicht der Jusos wesentlicher Korrekturen. So sollen unter anderem die Strafen der Arbeitsagentur deutlich reduziert werden.
Daneben wollen die Jusos den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und darüber hinaus deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen sowie kostenlose staatliche Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Universität durchsetzen.
Als Hauptreferent für die Konferenz am Sonntag hat der nordhessische DGB-Regionsgeschäftsführer Michael Rudolph zugesagt. Er wird zum Thema: „Chancen und Hürden für einen linken Politikwechsel aus gewerkschaftlicher Sicht“ sprechen. Ebenfalls zur Bezirkskonferenz wird der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende und Stellv. SPD-Landesvorsitzende Manfred Schaub sprechen. Daneben werden weitere Vertreter der nordhessischen und örtlichen Sozialdemokratie erwartet.
Dem SPD-Unterbezirksgeschäftsführer von Hersfeld-Rotenburg und ehemaligen Juso-Bezirks- und Landesvorsitzenden, Thomas Giese, wird am Sonntagnachmittag die Ehrung „Juso honoris causa“ verliehen. Diese besondere Ehre verleiht der Juso-Bezirk Hessen-Nord seit dem Jahr 2014 Personen, die sich besonders um die Zusammenarbeit mit den Jusos verdient gemacht haben.
Die amtierende Juso-Bezirksvorsitzende Lara Kannappel (Baunatal) wird wieder für den Bezirksvorsitz kandidieren. Als Stellvertretender Juso-Bezirksvorsitzender und Juso-Bundesausschussvertreter tritt Philipp Höhn aus Marburg erneut an.
Für die weiteren Ämter als Stellvertretende Bezirksvorsitzende bewerben sich erneut die Amtsinhaber Anna-Maria Rembas (Marburg), Jonas Niemann (Kassel), Annika Neupärtl (Borken), René Petzold (Schenklengsfeld), Karsten Zolna (Korbach) und Natalia Franz (Kassel). Neu antreten wird Jari Pellmann (Gudensberg). Ausscheiden aus dem Vorstand wird Simon Reichhold (Fritzlar). (red)