Fritzlar. „Nicht erst seit der letzten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag wird dem aufmerksamen Beobachter der Kommunalpolitik in Fritzlar klar, die Parlamentsarbeit machen die anderen Fraktionen, nicht die CDU. Vor allem die Freien Wähler dominieren, zusammen mit der SPD, seit etwa einem Jahr die Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse“, schreiben der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dr. Christoph Pohl und Verbandsvorsitzender Jürgen Mück in einer gemeinsamen Mitteilung an SEK-News.
Dabei würden die Themen angepackt, die die Bürger in Fritzlar umtreiben und beschäftigen: „Ob Transparenz durch Veröffentlichung der Protokolle, die Erarbeitung eines Wohnraumkonzepts, die Umgestaltung des alten Friedhofs zum Friedpark oder die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats. Diese Themen kommen aus den Reihen der Fritzlarerinnen und Fritzlarer und wurden von den Freien Wählern mit Erfolg ins Parlament eingebracht.“ Die CDU habe es bisher auf einen eigenen Antrag gebracht. Einen Resolutionsantrag der Deutschen Post. Dieser sei ein „Schaufensterantrag“ mit groben inhaltlichen Fehlern, wie die Freien Wähler erklären.
„Die effiziente und am Bürger ausgerichtete Parlamentsarbeit der Freien Wähler hingegen, mag den einen oder anderen in der CDU erschrecken und auch ein Grund sein, warum in der letzten Stadtverordnetenversammlung, alle Anträge mit der Mehrheit der CDU und der FDP abgelehnt wurden“, so Pohl und Mück in ihrem Schreiben.
„Die immer wieder von der CDU bemühten Floskeln ‚Flut von Anträgen‘ und ‚geringe Qualität der Anträge‘ zeigt den arroganten Umgang der CDU mit den Anliegen der Fritzlarer Bürgerinnen und Bürger. Wenn man es schafft, in einem Jahr gerade mal einen Antrag, gespickt mit peinlichen, handwerklichen Fehlern einzubringen, dann mögen einem tatsächlich vier oder fünf Anträge als ‚Flut‘ vorkommen“, kommentiert Dr. Christoph Pohl diese Aussagen.
Dass die Einschätzung zur Qualität eines Antrags zum barrierefreien Zugang zu den Stadtverordnetenversammlungen und Ausschüssen durch die CDU nicht gerechtfertigt sei, zeige die Begründung des Fraktionsvorsitzenden der CDU: „Wir machen das seit 50 Jahren so und bis wir einen Fahrstuhl im Rathaus haben, geht das auch weiterhin so!“ Mit dieser Begründung sei dieser Antrag in der letzten Sitzung abgelehnt worden.
Pohl und Mück in ihrem gemeinsamen Schreiben: „So sieht Sachpolitik aus! Als Bestrafung für das Verlassen der Koalition, werden pauschal alle Anträge abgelehnt! Ganz gleich mit welcher Konsequenz. Das schadet Fritzlar, nicht den Freien Wählern!“ „Ein emotionsloser und sachlicher Umgang mit den, durch die Freien Wähler sehr wohl berechtigt eingebrachten Themen wie der Barrierefreiheit oder der Unterstützung junger Familien, ist durch die CDU nicht möglich“, kommentiert Gert Rohde die letzte Stadtverordnetenversammlung.
„Es ist sehr schade, dass eher ein Zusammenhang mit dem Bürgermeister-Wahlkampf hergestellt wird, den die CDU mit einem minutenlangen Statement zum Bürgermeister in der Sitzung eröffnete, als sich wirklich im Sinne Fritzlars mit den Themen auseinanderzusetzen“, sagt Pohl. (red)