FWG-Stadtrat Martin Gille. Foto: nh
Melsungen. „SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Wagner bleibt der SPD-Tradition treu: Sinnvolle Anträge anderer Fraktionen werden im Stadtparlament abgelehnt und kurze Zeit später erfolgt ein eigener Antrag der SPD zur gleichen Sache“, erklärt Stadtrat Martin Gille (FWG). Ein Vorschlag der Melsunger FWG zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 habe vorgesehen, die Städtische Wohnungsbaugesellschaft Melsungen mit mehr Eigenkapital auszustatten, um eine aktive Rolle bei der Errichtung von Sozialwohnungen in Melsungen spielen zu können. Dieser Antrag sei in den Beratungen im Magistrat, aber auch in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Hinweis auf fehlende Haushaltsmitel abgelehnt worden. Immer mit dem Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel.
Gille weist daraufhin, dass der Bund Geldmittel für den Sozialen Wohnungsbau den Bundesländern wieder zur Verfügung stellt, nachdem viele Jahre von den meisten Bauträgern kein Mittelabruf erfolgte, weil die Mieten des Sozialen Wohnungsbaues deutlich niedriger liegen und somit die Profitrate kleiner sei. In Melsungen seien seit Jahren keine öffentlich geförderten Wohngebäude mit einer entsprechenden Mietpreisbindung errichtet worden.
„Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hätte aber die Möglichkeit entsprechende Mittel abzurufen, die beim Land Hessen in großem Maße zur Verfügung stehen, um auch im Rahmen der Innenstadtsanierung und der Sanierung der Dorfkerne Zeichen zu setzen. Der SPD Antrag, eine Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene einzurichten, ist eine Angelegenheit des Kreistages und nicht der Melsunger Stadtverordnetenversammlung. Wenn Volker Wagner etwas für Melsungen tun will, kann er gerne die FWG-Anträge zu Rate ziehen, da steht drin, wo es lang gehen könnte“, so Gille. (red)