Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. Foto: Archiv/nh
Schwalm-Eder. „Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten für die vollständige Gebührenfreiheit der Betreuung in Kindertagesstätten, die weitere Verbesserung der Qualität der Arbeit und die finanzielle Entlastung der Kommunen und der freien Träger werben“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL.
„Der Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Das gilt für die Schule und für das Erststudium an unseren Universitäten ganz selbstverständlich. Wir wollen, dass das zukünftig auch für die frühe Bildung in Kindertagesstätten gilt, denn hier werden die Grundlagen gelegt“, forderte Rudolph. Gleichzeitig würden mit der Abschaffung der Kita-Gebühren Familien finanziell deutlich entlastet. „Besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind hier überdurchschnittlich belastet, gleichzeitig aber am meisten auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen. Für sie gibt es auch fast nirgendwo Entlastung durch Kostenübernahme oder etwa durch sozial gestaffelte Gebühren“, erklärte Rudolph.
Im Gleichschritt mit der Abschaffung der Kita-Gebühren will die SPD den Landesanteil an den Kosten der frühkindlichen Bildung stufenweise bis auf zwei Drittel anheben. „Damit erhalten Kommunen und freie Träger nicht nur einen Ausgleich für die entfallenden Einnahmen, sondern sie werden weit darüber hinaus finanziell entlastet und erhalten dadurch auch dringend benötigten Spielraum für die Verbesserung des Angebots. Auch das kommt unmittelbar den Eltern zugute“, so Rudolph weiter.
Zur Umsetzung des Versprechens, die Kita-Gebühren schrittweise im Laufe der nächsten Legislaturperiode 2019 bis 2024 abzuschaffen, habe die SPD im Landtag bereits einen genauen Stufenplan und ein Finanzierungskonzept vorgelegt. „Wir gehen davon aus, dass unser Vorhaben, die Eltern von Gebühren zu befreien und die Kommunen und freien Träger stärker bei den Betriebskosten zu entlasten, in der letzten Stufe knapp eine Milliarde Euro kosten wird. Das ist viel Geld, aber es ist finanzierbar“, so Rudolph. Das Land Hessen kann aus der Reform des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Einnahmen in Höhe von 600 Millionien Euro erwarten. „Es wäre gut angelegtes Geld für die Zukunft, damit die Eltern und die Kommunen zu entlasten“, forderte Rudolph.
Darüber hinaus werde sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung beteiligen. „Wir gehen davon aus, dass dem Land Hessen dadurch weitere dreistellige Millionenbeträge zuwachsen werden. Deshalb ist es absolut unverständlich, dass das Land Hessen die Entwicklung gemeinsamer Qualitätsstandards als Voraussetzung für zusätzliche Mittel des Bundes ablehnt. Das ist umso unverständlicher, als bei der Umsetzung dieser Eckpunkte jedes Land eigene Schwerpunkte setzen kann. Die schwarz-grüne Landesregierung ist allerdings in einer Außenseiterrolle geblieben“, stellte Rudolph fest. Mit diesen Mitteln und eigenen Landesmitteln könnte die offenkundige Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass in manchen Kommunen der Kita-Besuch bereits gebührenfrei sei, in anderen Orten aber bis zu 300 Euro und für die Krippe sogar bis zu 700 Euro monatlich bezahlt werden müssten.
„Frühe Bildung muss gebührenfrei sein, alles andere wirkt als Bildungsbarriere. Und die Kommunen und die freien Träger müssen bei den Betriebskosten entlastet werden, sie können diese alleine nicht mehr stemmen. Bund und Land müssen in die Finanzierung mit einsteigen, so kann die Qualität der frühen Bildung gesteigert werden. Schon die Bundestagswahl wird mit entscheidend dafür sein, ob es gelingt, auch weiterhin zusätzliche Bundesmittel zu bekommen. Die SPD werde sich im Bund und im Land Hessen dafür einsetzen, dass von der Kita bis zur Uni keine Gebühren für Bildung mehr erhoben werden“, so Rudolph abschließend. (red)