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Öffentliche Verwaltungen über Reichsbürger informiert

Tom Werner, Helge von Horn und Landrat Winfried Becker (v.l.). Foto: nh

Tom Werner, Helge von Horn und Landrat Winfried Becker (v.l.). Foto: nh

Schwalm-Eder. Landrat Winfried Becker hat kürzlich zu einer Informationsveranstaltung der sogenannten Reichsbürger in das Behördenzentrum der Kreisverwaltung in Homberg eingeladen. Teilnehmer waren Mitarbeiter der Ordnungsämter der Städte und Gemeinden aus dem Schwalm-Eder-Kreis sowie Kollegen aus der Kreisverwaltung. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse. Über 60 Teilnehmer folgten der Einladung des Landrats und dem Vortrag von Referent Helge von Horn, Experte in Bezug auf rechtsextremistische Einstellungen und aktuelle Vorkommnisse.

Unter der gemeinsamen Fragestellung „Wie können wir als Beschäftigte in Städten, Gemeinden und der Kreisverwaltung im Schwalm-Eder-Kreis mit Schwierigkeiten und Konflikten im Zusammenhang mit Reichsbürgern umgehen?“ wurde zunächst durch Helge von Horn die Gruppe der Reichsbürger umfassend vorgestellt sowie deren Ziele und die dahinter stehende Ideologie erläutert. Dabei wurde schnell klar, dass es sich um keine homogene Gruppierung handelt. Vielmehr treten einzelne Vertreter der Bewegung eigenständig auf.

Im Schwalm-Eder-Kreis lebten aktuell zirka 60 Reichsbürger, so ein Mitarbeiter der Polizeidirektion Schwalm-Eder. Auch die Polizei sei sehr daran interessiert, zu diesem Themenfeld in engem Austausch mit den handelnden Personen aus den Verwaltungen zu stehen, um so den Überblick über die in Einzelfällen durchaus auch aggressiv auftretende Szene zu behalten.

„Es ist nicht hinzunehmen, dass unsere Verwaltungen durch bewusst herbeigeführte Vorgänge von Reichsbürgern lahmgelegt werden sollen. Wir sollten gemeinsam nach rechtssicheren und praktikablen Verwaltungsabläufen schauen, um auf Rückgaben von Personalausweisen, Zahlungsverweigerungen von Steuern und Bußgeldbescheiden und dergleichen abgestimmt zu reagieren. Ich verstehe diese Infoveranstaltung als Auftakt und Einladung, um an diesem Thema mit Ihnen gemeinsam in enger Kooperation dran zu bleiben“, so Landrat Becker bei seiner Begrüßung.

Reichsbürger sind seit der Tötung eines Polizisten, im Oktober 2016, landesweit im Fokus der Behörden. Seither ist klar, dass einzelne Vertreter der Szene gewaltbereit sind und dass im Umgang mit diesen Personen Vorsicht geboten ist.

Durch die Veranstaltung führte Thomas Werner, Projektkoordinator des kreiseigenen Projektes „Gewalt geht nicht!“. Er hat seit Mitte April die Nachfolge von Stephan Bürger übernommen, der inzwischen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich ist.

„Wir sind mit der Veranstaltung als Auftakt für den weiteren Austausch sehr zufrieden“, so Thomas Werner. „Es war schon beeindruckend, was die Teilnehmenden für Beispiele aus ihrem Verwaltungsalltag im Umgang mit Reichsbürgern beschrieben haben. Da fallen auch immer wieder mal Drohungen gegenüber den Kollegen. Das kann es nicht sein“, so Werner weiter.

Als Fazit wurde festgehalten, dass man gemeinsam aufmerksam und vorsichtig sein will und den Austausch fortsetzen möchte. „Das ist genau das Ergebnis, was ich hoffte initiieren zu können. Wir bleiben an dem Thema dran. Unser Projekt Gewalt geht nicht! steht für Fragen und Beratung gern zur Verfügung. Wichtig ist das gemeinsame Vorgehen und Handeln. Da bin ich sehr froh die Polizei eng an unserer Seite zu wissen. Und wichtig ist auch, dass die Kolleginnen und Kollegen jetzt wissen, dass sie mit dieser Problematik nicht allein sind“, so Landrat Becker abschließend. (red)



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