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Rauschenberg: Rosinenpickerei ist unerträglich

Jan Rauschenberg, Vorsitzender des Ausschusses Umwelt, Energie und digitale Infrastruktur der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Melsungen. Foto: nh

Jan Rauschenberg, Vorsitzender des Ausschusses Umwelt, Energie und digitale Infrastruktur der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Melsungen. Foto: nh

Günsterode. „Da ich in gutem Kontakt zu den Ortsvorstehern aus Kehrenbach (Günther Schmoll) und Kirchhof (Holger Hartung) stehe, bin ich sehr dankbar, dass das Thema ‚Mobilfunkversorgung‘ dieser beiden Stadtteile heute endlich pressewirksam wurde. Was den Stadtteil Günsterode bisher in Sachen Internet betraf, ereilte vor sechs Wochen nun Kehrenbach und Kirchhof auf dem Mobilfunksektor und es ist in der Tat unerträglich, wie die entsprechenden Anbieter unseren ländlichen Raum versorgen oder eher ’nicht-versorgen‘!“, schreibt der Vorsitzende des Ausschusses Umwelt, Energie und digitale Infrastruktur der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Melsungen, Jan Rauschenberg, in einer Mitteilung an die Presse.

„Wir leben in einer Zeit, in der uns langsam aber sicher der Privatisierungswahn der vergangenen Jahre jäh einholt. Da muss eine Breitband Nordhessen GmbH (BNG), deren Gesellschafter die nordhessischen Landräte – also die öffentliche Hand – sind, den Leitungsbau für schnelles Internet vornehmen, weil private Dienstleister das im strukturschwachen Raum nicht für nötig halten“, führt Rauschenberg weiter aus.

Aber damit nicht genug: „Dort, wo bereits ein privater Anbieter vorhanden ist (und sei er auch noch so schlecht und unzuverlässig), darf die BNG gar keinen Ausbau vornehmen. Teilweise sind Ortslagen somit nur anteilig, z. B. hälftig, erschlossen. Der Anbieter OR-Network möchte auch nicht selbst investieren, um für Günsterode die Funklösung aufzurüsten.“

Das Gleiche gäbe es schon lange in der Kommunikationstechnik-Sparte Mobilfunk. „Was musste Günsterode nicht alles für Anstrengungen unternehmen, um seiner Zeit den Handyempfang zu gewährleisten. In Kehrenbach und Kirchhof hatten es Telekom und Vodafone erst gar nicht nötig, überhaupt entsprechende Sender zu betreiben.“

Es werde ein streng betriebswirtschaftlicher Maßstab angelegt, sodass Landstriche mit wenigen Endkunden nur schlecht oder gar nicht mit Kommunikationstrechnik (KT) versorgt würden, bemängelt Jan Rauschenbeg. „Das würde keinem in Ballungsräumen wie z. B. Frankfurt a. M. passieren. Auch im Vergleich mit dem Ausland laufen wir Gefahr, ins kommunikationstechnische Neandertal abzudriften. Dies müssen alle politischen Kräfte verhindern.“

Auch mit Bürgermeister Markus Boucsein habe er dieses Themenfeld schon häufig erörtert. Unter beiden bestehe große Einigkeit darüber, dass KT, so wie Wasser und Strom, heutzutage zu den Grundbedürfnissen der Menschen gehört. Zu- oder Wegzug insbesondere der jungen Leute werde maßgeblich durch diesen Standortfaktor beeinflusst. „Wer hier nicht zeitgerecht handelt, wird mehr als bisher noch viel stärker von der Landflucht betroffen sein“, so Rauschenberg.

Lege man für KT den Maßstab eines menschlichen Grundbedürfnissen an, folge auf dem Fuße, was hätte schon längst klar sein müssen: „Es muss seitens des Staates eine Grundversorgung geregelt werden. Wir müssen also die Gesetzgeber in Bund und Ländern nunmehr dazu auffordern, ihre Arbeit zu machen – nämlich ‚Recht produzieren‘.“ Es müsse gesetzlich geregelt werden, in welchem Umfang für die Mitbürger KT an jedem Ort dieser Republik zur Verfügung zu stehen hat. Und zwar so, dass man auch einen tatsächlichen und einklagbaren Rechtsanspruch gegen Dienstleister hat, welche ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen. (red)



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Ein Kommentar zu “Rauschenberg: Rosinenpickerei ist unerträglich”

  1. Armin Happel

    Die Versäumnisse sehe ich eher bei der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Verbraucherschützerin Künast hat die Verbraucher so gut vor den bösen Unternehmen geschützt, dass man nun auf dem Land weitgehend unbehelligt von schnellem Internet etc leben kann. Ironie aus.
    Wer Leitungen verlegt, muss sie der Konkurrenz zu festgelegten Preisen freigeben. Ein schlechtes Geschäft.
    Den gleichen Fehler machte die SPD nun mit der Mietpreisbremse. Ohne diese Eingriffe gäbe es schnelles Internet, Mobilfunk und Wohnraum.


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