Schwalm-Eder. Fünf Kandidaten im Wahlkreis Schwalm-Eder (Schwalm-Eder-Kreis und südliches Waldeck-Frankenberg) haben sich zu den wichtigsten Themen des DGB für die kommende Bundestagswahl positioniert. Michael Rudolph, Geschäftsführer des DGB in Nordhessen: „Die Kandidaten haben völlig unterschiedliche Meinungen zu unseren Vorschlägen, etwa bei der Rentenpolitik oder zu höheren Steuern für Reiche und hohe Gewinne. Mit dem Stimmzettel entscheiden die Menschen bei der Wahl also auch über ihre eigene Zukunft.“ Der DGB hat Dr. Edgar Franke (SPD), Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Elias Knell (FDP), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke) und Bernd Siebert (CDU) mit den gewerkschaftlichen Forderungen konfrontiert und die Antworten ausgewertet.
Thema: Kurswechsel in der Rentenpolitik
Der DGB drängt auf einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, damit die Renten nicht wie bereits beschlossen abgesenkt werden. Edgar Franke (SPD), Bettina Hoffmann (Grüne), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) und Bernd Siebert (CDU) unterstützten dies. Nur Elias Knell (FDP) wolle keine starre Festsetzung des Rentenniveaus, so der DGB. Die Vertreter von CDU und FDP seien außerdem dafür, dass die Arbeitgeber wie bisher weniger für die Rente zahlen als die Arbeitnehmer, was der DGB schon lange kritisiere. Für die paritätische Finanzierung der Altersvorsorge, also gleiche Beiträge von Unternehmen und Beschäftigten, seien dagegen die Kandidaten von SPD, Linke und Grünen.
Thema: Investitionen und Steuern
Fast volle Zustimmung habe der DGB zur Forderung erhalten, dass der Staat mehr in die Verkehrswege und den ÖPNV investieren muss und dass diese nicht privatisiert werden dürfen. Nur Elias Knell (FDP) wolle für bessere Straßen private Investitionen in Form von Public-Private-Partnership (PPP) erlauben.
Klare Fronten zwischen den Kandidaten gebe es bei den Steuern. Der DGB will, dass Steuern erhöht werden auf große Erbschaften, hohe Vermögen und Spitzenverdiener, um beispielsweise Bildung, Straßen, Schienen, ÖPNV und Wohnraum zu finanzieren. Edgar Franke und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz hätten dem voll und ganz zugestimmt, Bettina Hoffmann dies größtenteils geteilt. Elias Knell habe widersprochen, weil die „genannten Gruppen bereits einen Großteil der Steuerlast tragen“. Bernd Siebert befürchte, dass „mehr Steuern zu Lasten betrieblicher Investitionen bzw. notwendiger Lohnerhöhungen gehen“.
Thema: Stärkung der Arbeitnehmerrechte
Die Gewerkschaften stellen nach eigener Aussage in einigen Betrieben immer wieder grobe Gesetzesverstöße zu Lasten der Arbeitnehmer fest. Deswegen fordern sie Änderungen im Arbeitsrecht, damit auch Gewerkschaften gegen diese Arbeitgeber klagen können (Verbandsklagerecht). Fast alle Kandidaten hätten diesen Vorschlag unterstützt. Bernd Siebert trage ihn nicht mit, da dadurch nur die Bürokratie durch die Justiz erhöht werde.
DGB-Geschäftsführer Michael Rudolph freut es, dass die Kandidaten insgesamt die Vorschläge des DGB größtenteils unterstützen, und meint: „Den gewählten Abgeordneten werden wir genau auf die Finger schauen, ob sie diese Themen dann auch angehen und in unserem Sinn umsetzen.“
Alle Antworten Kandidaten im Wortlaut kann man auf der Website des DGB Nordhessen nachlesen: nordhessen.dgb.de. (red)