Sozialpolitischer Sprecher der CDU bei der CDA-Schwalm-Eder
Dr. Ralf Brauksiepe zu Besuch in Fritzlar. Foto: nh
Fritzlar. Zu einer Abendveranstaltung im Hardehäuser Hof kam aus Nordrhein-Westfalen der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales der CDU Deutschlands, MdB Dr. Ralf Brauksiepe, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, und als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung der Bundesregierung angehört.
In seinem Referat betonte Ralf Brauksiepe, dass in der letzten Legislaturperiode durch die Zusammenarbeit der großen Koalition in Regierung und Bundestag sehr viel für die soziale Sicherheit der Bundesbürger erreicht wurde. Die Handschrift des Arbeitnehmerflügels der CDU, der CDA, sei in der Gesetzgebung deutlich zu erkennen.
Die flächendeckende Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 habe vielen Befürchtungen zum Trotz nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Der Mindestlohn sei der erste Schritt, um auch den Bundesbürgern im Niedriglohnsektor ein auskömmliches Einkommen und eine menschenwürdige Teilhabe zu ermöglichen. Dies sei auch das Ziel der anderen in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen insgesamt 30 Renten- und Sozialgesetze: das 2014 verabschiedete Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz ermögliche eine abschlagsfrei Altersrente ab dem 63. Lebensjahr nach 45 Beitragsjahren und bringe eine Besserstellung bei der Erwerbsminderungsrente sowie ein zusätzliches Jahr Mütterrente für die bisher bei der Rente benachteiligten Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern. Das 2016 vom Bundestag beschlossene Flexirentengesetz ermögliche auch stufenlose Teilrenten und Verbesserung bei den Hinzuverdienstgrenzen. 2017 folgten dann noch das Betriebsrentenstärkungsgesetz und das Erwerbsminderungs-Leistungsverbesserungsgesetz.
Ein weiteres sehr wichtiges in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedetes Gesetz sei das Bundesteilhabegesetz – Bundesgesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Dieses Gesetz beinhalte die Neudefinition des Behindertenbegriffes und Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem neuen Teilhaberecht. Leistungskataloge zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur sozialen Teilhabe werden präzisiert und erweitert.
Und dann war Dr. Ralf Brauksiepe auch als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung gefragt: Mit Ursula von der Leyen, der Bundesministerin der Verteidigung, bilde er ein Team seit 2009 als sie noch Bundesministerin für Arbeit und Soziales war, und sei ihr deshalb auch in 2013 ins Verteidigungsministerium gefolgt.
Die Verwirklichung von innerer und äußerer Sicherheit sei nicht nur ein Bedürfnis jedes Bundesbürgers, sondern eine der wichtigsten Aufgaben des Staates bei der keinerlei Abstriche erlaubt seien. Es sei deshalb ein besonderes Anliegen der Regierung und der CDU, „dass allen die für unsere Sicherheit den Rücken hinhalten, der Rücken gestärkt werde“, dies gelte sowohl für die Soldaten der Bundeswehr als auch für die Polizei des Bundes und der Polizei der Bundesländer vor Ort.
„Gute Besoldung und bestmögliche Ausrüstung sowie Anerkennung und Wertschätzung dieser Berufe ist für unserer aller Sicherheit unbedingt erforderlich“. Der Tod der zwei Fritzlarer Hubschrauberpiloten in Mali zeige die Gefährlichkeit für die Soldaten bei den Auslandseinsätzen: „Wir verneigen uns vor allen die diesen verantwortungsvollen und schweren Dienst leisten.“
Eingeladen hatten in den Fritzlarer Hardehäuser Hof zu „Suppe und Gespräch“ der CDA-Kreisvorsitzende Schwalm-Eder Dr. Rolf Hennighausen und Bundestagsabgeordneter Bernd Siebert.
In seinem Abschluss- Plädoyer unterstich Bernd Siebert, der als Sicherheitsexperte im Bundestag bekannt ist, dass durch die jetzige Bundestagswahl die Weichen für unsere aller Sicherheit, Wohlstand und Zukunft gestellt würden. Es sei notwendig, auf allen Ebenen die Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig zukunftsweisend im Sinne des Vaters der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Ehrhard, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und weiterzuentwickeln. „Eine gute Wirtschaft basiert auf Arbeitnehmerzufriedenheit mit gerechten und guten Löhnen. Und für unsere Zukunft – unsere Kinder – müssen wir Familien stärken, das heißt steuerliche Entlastung für Familien und Erhöhung des Kindergeldes. Dies steht alles ganz oben im Programm der CDU für die nächste Wahlperiode des Bundestages.“
Siebert weiter: „Wir setzen auf unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dr. Angela Merkel ist die einzige Politikerin in Europa, die Kontinuität gezeigt hat und der wir zutrauen ein starkes Deutschland in einem nicht immer einigen aber notwendigerweise zusammenwachsenden Europa zu behauten.“ Bei einem der letzten Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin am Montag, den 21. September, 15 Uhr, auf dem Fritzlarer Domplatz, könne sich jeder selbst ein Bild von ihr machen. (red)