Eichel: Sozialdemokraten müssen wieder aufräumen
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Treysa. Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel war zur Unterstützung des örtlichen Abgeordneten im Wahlkampf, Dr. Edgar Franke, in Treysa zu Gast. Rund 60 Zuhörer waren gekommen, um sich von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und dem ehemaligen Hessischen Ministerpräsident Hans Eichel auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs einstimmen zu lassen.
Nach der Begrüßung durch SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Patrick Gebauer ergriff Franke das Wort: „Wir haben in der Bundesregierung einiges erreichen können und vieles trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Wir kämpfen wir bis zum Schluss und werden auch klarmachen, worin wir uns von allen anderen Parteien unterscheiden. Es geht nicht um ein bisschen anders, es geht um eine andere Grundrichtung in der Politik: Nur mit uns kann sozialer Ausgleich und Gerechtigkeit tatsächlich umgesetzt werden. Denn nur die SPD verbindet sozialen Ausgleich mit wirtschaftlicher Vernunft und ökologischer Erneuerung der Gesellschaft!“
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel beackerte in seinem Grußwort so gut wie jedes relevante Politikfeld und hob die Unterschiede hervor. Die Konservativen würden keine Reformen anpacken, sondern auf eine Wohlfühlpolitik setzen, kritisierte er: „Und dann müssen die Sozialdemokraten wieder aufräumen.“ Der ehemalige Bundesfinanzminister setzte sich dafür ein, Steuern nicht planlos zu senken, sondern die Mittel in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Einer Steigerung des Verteidigungshaushalts erteilte er eine klare Absage. „Vielmehr müssen wir in der Tradition von Willy Brandt, die Flüchtlingsursachen bekämpfen, als uns in Europa einzumauern“, so Eichel abschließend.
