Mark Weinmeister übergibt Förderzusagen und Zuwendungsbescheid für ein neues Feuerwehrfahrzeug
Thomas Scheufler (SPD, Gemeindevorstand), Bürgermeister Ingo Böhm, Staatssekretär Mark Weinmeister, Büroleiter Markus Opitz und Josef Lindenthal (CDU, Gemeindevorstand) (v.l.). Foto: nh
Morschen. „Hessen packt’s an: Mit Hilfe des Landes investiert die Gemeinde Morschen (Schwalm-Eder-Kreis) mehr als 240.000 Euro in ihre kommunale Infrastruktur. Außerdem ist die Beschaffung eines neuen Einsatzleitwagens für die Freiwillige Feuerwehr Neumorschen möglich. Das gab Europastaatssekretär Mark Weinmeister heute in Morschen bekannt. Weinmeister übergab neun Förderzusagen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm und einen Zuwendungsbescheid des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport an Bürgermeister Ingo Böhm.
„Am Beispiel von Morschen zeigt sich sehr deutlich die Förderpolitik des Landes Hessen“, sagte Europastaatssekretär Mark Weinmeister. „Die Feuerwehr erhält ein neues Fahrzeug, dies ist ein Beitrag, um den Brandschutz in der Fläche auch in Zukunft zu sichern. Außerdem kann die Gemeinde dank des Kommunalinvestitionsprogramms in umweltfreundliche Technologie investieren und Straßen sanieren.“
Im Einzelnen werden folgende Projekte gefördert:
Feuerwehr
· Neubeschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr Neumorschen: 32.000 Euro aus Mitteln des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport
Aus dem Kommunalen Investitionsprogramm:
· Austausch des Dienstfahrzeuges der Verwaltung gegen ein Elektrofahrzeug und Schaffung der notwendigen Ladestruktur: 33.000 Euro (Bund: 29.700 Euro, Land: 3.300 Euro).
· Teilweise Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Beleuchtung: 78.000 Euro (Bund: 70.200 Euro, Land: 7.800 Euro).
· Austausch des Kinderbusses/Bürgerbusses gegen einen Elektrobus und Schaffung der notwendigen Ladestruktur: 40.000 Euro (Bund: 36.000 Euro, Land: 4.000 Euro).
· Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus: 21.556 Euro (Bund: 18.686 Euro, Land: 2.870 Euro).
· Austausch von Türen und Fenstern und Umbau der Heizung im Sporthaus Altmorschen: 13.300 Euro (Bund: 11.970 Euro, Land: 1.330 Euro).
· Austausch der defekten Sirenenanlage der Freiwilligen Feuerwehr Altmorschen: 13.000 Euro aus dem Darlehensprogramm (Tilgungsanteil Land: 10.400 Euro; Tilgungsanteil Kommune: 2.400 Euro).
· Einrichtung von zwei Stellplätzen für Wohnmobile mit Wasser- und Stromanschluss: 5.000 Euro aus dem Darlehensprogramm (Tilgungsanteil Land: 4.000 Euro; Tilgungsanteil Kommune: 1.000 Euro).
· Ausbesserung von Gemeindestraßen in verschiedenen Ortsteilen: 30.000 Euro aus dem Darlehensprogramm (Tilgungsanteil Land: 24.000 Euro, Tilgungsanteil Kommune: 6.000 Euro).
· Umbau eines Jugendraumes zu einer Wohnung für Obdachlose im Ortsteil Binsförth: 7.845 Euro (Tilgungsanteil Land: 6.276 Euro, Tilgungsanteil Kommune: 1.569 Euro).
Förderung im Bereich Brandschutz
Grundsätzlich sind die Kommunen für den Brandschutz zuständig. Zur Sicherung des Brandschutzes in der Fläche fördert das Land aber gezielt und nach Priorität den Bau von Feuerwehrhäusern und die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.
Das Land Hessen hat in den vergangenen zehn Jahren im Bereich des Brandschutzes mehr als 1.300 Maßnahmen mit rund 105 Millionen Euro gefördert. Damit wurden die Beschaffung von mehr als 1.000 Fahrzeugen und der Aus- und Neubau von fast 300 Feuerwehrhäusern unterstützt.
Dank der hohen Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer im vergangenen Jahr ist es dem Land möglich, den Feuerwehren in Hessen eine Finanzspritze in Rekordhöhe zu gewähren: Mit rund 22 Millionen Euro stellt das Land nicht nur rund zehn Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zur Verfügung, sondern wird absehbar auch eine Bewilligungsquote von fast hundert Prozent der zuwendungsfähigen Maßnahmen erreichen. Der große Ersatzbedarf bei den kommunalen Feuerwehren kann damit befriedigt werden und es entsteht kein Antragsstau bei den Förderanträgen.
Für den gesamten Schwalm-Eder-Kreis-Kreis wurden in diesem Jahr bereits Zuwendungen für elf Fahrzeuge und neun Feuerwehrhäuser mit einem Volumen von mehr als 1.8 Millionen Euro beschieden.
Kommunalinvestitionsprogramm
Das Kommunalinvestitionsprogramm vereint Zahlungen des Bundes, des Landes und einen eigenen Anteil der Kommunen. Diese können entscheiden, was sie benötigen und durch das Programm finanzieren wollen. Möglich etwa sind Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern und Bürgerhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität. Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht den Kommunen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Ausführliche Informationen unter www.partnerderkommunen.de. (red)