Weigand und Posch schreiben offenen Brief an Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Schwalm-Eder. In einem offenen Brief wenden sich FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand und Wirtschaftsminister a.D. Dieter Posch an Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Hierin äußern sie Sorge über den Umgang des Landes mit Schrottimmobilien, die an ausländische Investoren verkauft werden. Lesen Sie hier den offenen Brief im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Schäfer,
mit Schrecken haben wir in der Hessisch Niedersächsischen Zeitung gelesen, dass das Land Hessen für 500,00 Euro in Merzhausen eine Schrottimmobile an eine bulgarische Investmentfirma verkauft haben soll. Angeblich werden derartige Immobilen – die nicht mehr bewohnt sind – für die Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer genutzt. Ähnliche Entwicklungen soll es in Schwarzenborn und in Willingshausen im Schwalm-Eder-Kreis geben. Diese Entwicklung wird von den Bürgermeistern zu Recht mit Sorge verfolgt.
Es ist bekannt, dass zunehmend Grundeigentum – das nicht mehr genutzt wird und von keinen Privatpersonen übernommen wird, da teilweise die Erbschaft ausgeschlagen wird – in das Eigentum des Landes Hessen übergeht. Die Kommunen haben hier kaum Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun. Eine Nutzungsuntersagung ist nicht unproblematisch und die Ausübung eines Vorkaufsrechts der Gemeinde hilft auch nicht weiter. Häufig stehen dem Abriss auch noch denkmalschutzrechtliche Gründe entgegen.
Derartige Verkäufe durch das Land sind unseres Erachtens nicht vertretbar, bringen Sie doch den kleinen Orten im ländlichen Raum nur zusätzliche Probleme. Zu Recht ist in der letzten Zeit kritisiert worden, dass der ländliche Raum im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung vor schier unlösbaren Problemen steht. Und jetzt noch so etwas.
Da der Fall des Grunderwerbs durch das Land zunehmen wird, ist auch das Land unseres Erachtens hier in der Pflicht. Zumindest müsste solchen Entwicklungen ein Riegel vorgeschoben werden. Darüber hinaus sind Konzepte erforderlich, wie den Dörfern geholfen werden kann. Häufig wäre es besser, derartige Immobilien leichter beseitigen zu können und die Grundstücke einer allgemeinen Nutzung der Dorfbevölkerung zuzuführen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
FDP-Kreisverband Schwalm-Eder
Nils Weigand
Vorsitzender
FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder
Dieter Posch
Kreisbeigeordneter
