Engin Eroglu, Landesvorsitzender Freie Wähler Hessen. Foto: nh
Schwalm-Eder. Nur ein Ungenügend könne er der schwarz-grünen Landesregierung für die Förderung des ländlichen Raums in der sich zum Ende neigenden Legislatur ausstellen, erklärt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen, in einer Mitteilung an SEK-News. „Zieht man Bilanz muss man feststellen: Ministerpräsident Bouffier hat zu einer klaren Unterfinanzierung der Kommunen beigetragen“, echauffiert sich Eroglu.
Schwarz-Grün sei in den vergangenen vier Jahren unfähig gewesen, eine für den ländlichen Raum nachhaltige Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg zu bringen. „Ich sehe schwarz, dass in den verbleibenden Monaten der Wahlperiode in dieser Hinsicht noch ein produktiver Vorstoß von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem grünen Stellvertreter Tarek Al-Wazir kommt“, zeigt sich Engin Eroglu von der Landesregierung enttäuscht und weißt darauf hin: „Letztendlich wird geschehen, wovor wir Freien Wähler seit langem warnen: Der ländliche Raum blutet aus. Erst finanziell, dann durch abwandernde Bevölkerung.“
Für die Freien Wähler Hessen sei es nicht schwer zu erkennen, dass hier zweifelsfrei auch Absicht der Landesregierung vorliege. Statt einer guten finanziellen Ausstattung, wie sie von den Freien Wählern immer wieder gefordert würde, könne man mit Sonderprogrammen und Rettungsschirmen die Kommunen auf Linie bringen. „Wie aus vergangenen Jahrhunderten sitzen die Fürsten Bouffier und Al-Wazir auf Burg Wiesbaden und frönen dem Zentralismus. Eine hessische Stadt missfällt der Regierung? Schon zeigt man ihr die Folterwerkzeuge und schon läuft es wieder so, wie es den schwarz-grünen Landesfürsten gefällt“, stellt Eroglu abschließend fest. (red)