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Straßenausbaubeiträge: Freie Wähler planen Bürgerinitiative

Schwalm-Eder. Klaus Gielsdorf, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Schwalm-Eder, unterstützt die Forderung von Engin Eroglu, Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen, nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Aktuell wird die hessische Landesregierung von den Freien Wähler Hessen aufgefordert, im Haushalt 2018/2019 die Kosten der Kommunen für den Straßenausbau zu berücksichtigen. „Wir prüfen gerade, ob wir wie die Freien Wähler in Bayern auch hier in Hessen ein Volksbegehren zur Landtagswahl starten“, kann Eroglu berichten.

Für Klaus Gielsdorf liegen die Gründe für eine Abschaffung der Straßenausbauträge auf der Hand: „Dieses System sorgt für Streit, ist in hohem Maße ungerecht und bedeutet für Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt die Angst der Menschen, von dieser Abgabe betroffen zu sein.“ Die Freien Wähler sehen Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Die Anlieger seien für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden, fordern die Freien Wähler Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln ausstattet.

„Die Zeit der Straßenausbaubeiträge als Schreckgespenst für Hausbesitzer und Mieter muss vorbei sein“, fordert Engin Eroglu und Klaus Gielsdorf ruft ergänzend dazu auf: „Jeder interessierte Bürger, der für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, soll sich bei mir melden, damit wir eine gemeinsame Bürgerinitiative gründen können.“ Kontakt über Landtagswahl2018@fw-sek.de. (red)



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