Schwalm-Eder. Die Koalition von SPD und FWG im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt auf ihrer gemeinsamen Haushaltsklausur die Weichen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019. „Wir wollen die Kreisumlage um 1,2 Punkte von 31,6 Prozent auf 30,4 Prozent und die Schulumlage um einen Punkt von 18 Prozent auf 17 Prozent senken. Die Senkung entlastet die Kommunen um einen Betrag in Höhe von 5,3 Millionen Euro pro Jahr. Im nächsten Jahr soll die Schulumlage um weitere 0,5 Punkte sinken. Dies bedeutet der niedrigste Gesamthebesatz in Hessen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph und der FWG-Fraktionsvorsitzende Willi Werner.
Der im letzten Jahr wieder eingeführte Kreisausgleichsstock soll weitere 1,5 Millionen für Projekte der Kommunen erhalten. Darüber hinaus wolle man die noch bestehenden Kassenkredite von acht Millionen auf null reduzieren.
Neben der Entlastung der Kommunen soll auch in diesem Jahr investiert weren: Neben Investitionen in Schulen (15,8 Millionen Euro) und Straßen (4,9 Millionen Euro) wird erstmals ein Investitionsprogramm für den Radwegebau von 400.000 Euro zur Unterstützung der Kommunen aufgelegt.
„Wir widmen uns weiterhin dem Zukunftsthema Sicherstellung der medizinischen Versorgung. 200.000 Euro für Beratungskosten wollen wir in diesem Haushalt zur Verfügung stellen“, so Rudolph weiter. Auch die Förderung der WLAN-Nutzung in den Gebäuden der Kreisverwaltung werde man voranbringen.
„Ein Schwerpunkt bleibt auch der Energie und Klimaschutz. Neben den Investitionen in die energetische Sanierung an kreiseigenen Gebäude wollen wir 100.000 Euro für die Konzeptentwicklung und den Bau von Schnellladesäulen für Elektromobile zur Verfügung stellen“, so Willi Werner.
Neben der Verleihung eines Ehrenamtspreises werde auch diesem Jahr das Ehrenamt durch kostenlose Nutzung der kreiseigenen Hallen für die Vereine gefördert. „Wir richten den Schwalm-Eder-Kreis auf die Zukunft aus. Das gilt sowohl in der Finanzpolitik als auch bei den Investitionen“, so Rudolph und Werner abschließend. (red)