SPD: Senkung der Kreis- und Schulumlage hilft Schwalmstadt
Daniel Helwig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Schwalmstadt. Foto: nh
Schwalmstadt. Die SPD Schwalmstadt begrüßt die angekündigte Senkung der Kreis- und Schulumlage im Schwalm-Eder-Kreis. Für die Stadt Schwalmstadt bedeute das eine Entlastung für den Haushalt von 590.718 Euro im Jahr 2018 und wiederum 590.718 Euro plus weitere 134.254 Euro im Jahr 2019. „Das gibt uns Planungssicherheit im Umgang mit der Kreis- und Schulumlage bis 2019“, erklärt Daniel Helwig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Schwalmstadt. „Das ist gute Politik für die Kommunen und für den ländlichen Raum“, so Helwig.
Weitere Mittel könnten für Schwalmstadt aus dem mit 1,5 Miollionen Euro ausgestatteten Kreisausgleichsstock für wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Schwalmstadt gewonnen werden.
Sebastian Vogt, Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD Schwalmstadt. Foto: nh
Die Entlastungen kämen gerade zur rechten Zeit, um die ab 2019 anfallenden Mehrkosten für die sogenannte Hessenkasse der CDU-geführten Landesregierung zu stemmen. „Nicht nur müssen wir 450.000 Euro jährlich dafür aufbringen, hinzu kommt die Finanzierung der jährlichen Tilgungsbeträge aus dem Jahresergebnis. Wir rechnen mit insgesamt 1,5 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr im Haushalt der Stadt Schwalmstadt“, rechnet Sebastian Vogt vor, Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD Schwalmstadt. Die kommunalfeindlichste Landesregierung, die es in Hessen jemals gab, müsse endlich gestoppt werden, so Vogt weiter. Dazu sei mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 eine gute Chance da.
Die von der Koalition aus SPD und FWG beschlossene Senkung der Kreisumlage des Schwalm-Eder-Kreises um 1,2 Punkte von 31,6 auf 30,4 Prozent und die Schulumlage um 1 Punkt von 18 auf 17 Prozent bedeutet insgesamt eine Entlastung der Kommunen 2,2 Prozent. Das ist ein Betrag in Höhe von 5,3 Millionen Euro im Jahr. In 2019 ist geplant, die Schulumlage nochmals um 0,5 Punkte (weitere rund 1,2 Mio. Euro) zu senken. Der Schwalm-Eder-Kreis hat damit die niedrigste Kreisumlage in ganz Hessen. (red)
