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Freie Wähler: Hessenkasse kein Heilsbringer für Schwalmstadt

Engin Eroglu, Landesvorsitzender Freie Wähler Hessen. Foto: nh

Engin Eroglu, Landesvorsitzender Freie Wähler Hessen. Foto: nh

Schwalmstadt. Keinen Vorteil für Schwalmstadt sieht Engin Erolgu, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Gemeinden, allgemein auch als Hessenkasse bezeichnet. „Die Kommunen werden zu 75 Prozent an den Kosten der Hessenkassen beteiligt. Es werden Mittel des Bundes, die eigentlich den Kommunen zustehen, für die Finanzierung der Hessenkasse verwendet“, begründet Eroglu seine Ablehnung. Offiziell heiße es, die Hälfte der Schulden übernehme das Land und die Kosten seien für Schwalmstadt auf 450.000 Euro pro Jahr und acht Jahre begrenzt. Letztendlich spare die Stadt aber nicht 100.000 Euro Zinsen, sondern zahle 350.000 Euro mehr jedes Jahr.

„Die finanzielle Ausstattung von Kommunen wie Schwalmstadt bleibt weiterhin schlecht“, betont Engin Eroglu. Die Hessenkasse werde den Städten und Gemeinden gewissermaßen aufgezwungen, denn selbst wenn Schwalmstadt sie nicht in Anspruch nehmen würde, müsste sich die Stadt an die gleichen Regeln halten wie mit der Kasse. Gebühren- und Steuererhöhungen seien sehr wahrscheinlich. „Im Grunde passiert folgendes: die Mittel, die man uns jahrelang entzogen hat, werden nun mit einem Schlag zurückerstattet, aber im gleichem Atemzug über mehrere Jahre hinweg wieder zurückgeholt. Das ist unseriös und Kommunalpolitiken aller Parteien werden gezwungen dieser Mogelpackung zu stimmen“, unterstreicht Eroglu. (red)



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