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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 13. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Rudolph/Werner: Zwangsbeiträge für Straßenausbau abschaffen

Schwalm-Eder. „Die Zwangsbeiträge für den Straßenausbau müssen abgeschafft werden“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Weithin muss das Land den Kommunen die aus dem Wegfall entstehenden Ausfälle im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs ausgleichen“, ergänzt der Vorsitzende der FWG-Kreistagsfraktion Willi Werner. „Erst hat die Landesregierungen den Kommunen in den letzten Jahren viel Geld genommen, und dann zwingen Sie unsere Kommunen, sich die nötigen Mittel bei den Bürgern zurückzuholen. Es geht hier ja nicht um Kleinkram, sondern es können fünfstellige Summen sein, die den Anwohnern in Rechnung gestellt werden“, so Rudolph weiter.

Das Thema bewege die Menschen besonders im ländlichen Raum, darum habe die SPD/FWG-Koalition das Thema mit einem Kreistagsantrag aufgegriffen, erläutert Willi Werner. Schuld daran sei die Landesregierung, die den wahren Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur seit vielen Jahren ignoriere und viel zu wenig Geld dafür im Kommunalen Finanzausgleich bereit stelle. „Am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger, die schon genug Steuern und Abgaben bezahlen, für die verfehlte Politik der Landesregierung geradestehen“, machen die beiden Politiker deutlich. (red)



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