Nordhessen/Spangenberg. Volkmarsen, Bad Arolsen, Waldkappel, Wanfried, Hessisch-Lichtenau und Spangenberg sind sechs von 32 Kommunen, die durch ihre Leistungen in den vergangenen Jahren der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes bereits nahe sind. Sie haben 2015, 2016 und 2017 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen belegt werden.
Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms traf am Dienstag, 8. Mai 2018, Vertreter dieser Kommunen im Rahmen einer mehrtägigen Schutzschirmreise. Gemeinsam mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer trifft er sich in diesen Tagen bei 15 Terminen in ganz Hessen mit Vertretern aller 32 Kommunen, um sich über die Entwicklung unter dem Schutzschirm zu informieren und die Leistung der Kreise, Städte und Gemeinden zu würdigen.
„Die Kommunen, die wir derzeit besuchen dürfen, haben allesamt dazu beigetragen, dass das Jahr 2017 ein Rekordjahr für den Kommunalen Schutzschirm des Landes geworden ist. 32 der 100 Schutzschirmkommunen ist der dritte Haushaltsausgleich in Folge gelungen: Nie waren es mehr. Herzlichen Glückwunsch! Jede einzelne Kommune ist auf ihre Weise diesen Weg erfolgreich gegangen. Jede einzelne Kommune hat zwar von guten Rahmenbedingungen profitiert, musste aber auch teils schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vertreten. Für jede einzelne Kommune, so meinen wir, haben sich diese Anstrengungen und die Investitionen von Landesgeld in Höhe von 3,2 Milliarden Euro gelohnt: Wer den Schutzschirm bald hinter sich lassen kann, hat eine bessere Zukunft gewonnen!“, sagten Finanzminister Schäfer und Finanzstaatssekretär Worms.
Finanzminister Schäfer hatte kürzlich in Wiesbaden die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das Jahr 2017 vorgestellt.
Die Bilanz in Kurzform: Fast alle Kommunen haben ihre Konsolidierungsverträge mit dem Land eingehalten oder sogar übertroffen. 90% der Schutzschirmkommunen konnten das vergangene Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt beenden. Zusammen erzielten die Schutzschirmkommunen einen Überschuss von 374 Millionen Euro. Sie steigerten den ohnehin vorgesehenen Defizitabbau um außerordentliche 490 Millionen Euro.
„Das alles sind Rekorde, die es selbst beim Erfolgsmodell Schutzschirm so noch nicht gegeben hat“, freute sich Schäfer.
Alle Informationen zur Bilanz 2017 findet man unter www.schutzschirm.hessen.de.
„Hessen ist das kommunalfreundlichste Bundesland in der ganzen Republik. Der modernste und am Bedarf der Kommunen orientierte Finanzausgleich wurde hier entwickelt, die Investitionsprogramme des Bundes bei uns um Landesprogramme ergänzt. Der Kommunale Schutzschirm ist Hilfe zur Selbsthilfe made in Hessen. Und mit der bundesweit einmaligen HESSENKASSE hat der Hessische Landtag gerade die nächste milliardenschwere Hilfe für unsere Kommunen beschlossen, die auch in anderen Ländern Interesse weckt – über Parteigrenzen hinweg“, betonten Finanzminister Schäfer und Finanzstaatssekretär Worms.
„Klar, dass es für jeden immer noch ‚ein bisschen mehr‘ sein darf. Da werden wir uns auf unserer Schutzschirmreise allesamt schnell einig sein. Auch wir sind im Interesse der Hessinnen und Hessen erfolgreich, beim Bund möglichst viel für unser Land zu erreichen und trotzdem noch etwas mehr zu fordern. Wie gut Land und Kommunen als Partner auf Augenhöhe in Hessen zusammenarbeiten, zeigt die gemeinsame Vereinbarung, die wir kürzlich zu wichtigen Fragen der Kommunalfinanzen miteinander abgeschlossen haben“, sagten Minister und Staatssekretär.
„Auf der Schutzschirmreise möchten wir den Blick ganz konkret auf jede einzelne Kommune lenken und die dort geleistete Arbeit gerne ein wenig mehr ins Scheinwerferlicht rücken. Die Konsolidierung der Haushalte schreitet natürlich auch so schnell voran, da die Steuereinnahmen gut sind. Der Schutzschirm funktioniert am Ende aber nur, und vor allem nur dann nachhaltig, wenn vor Ort richtig und entschieden gehandelt wird. Unser Dank geht daher an die Kommunalpolitiker, die die oftmals nicht einfachen Entscheidungen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, getroffen und schließlich konsequent daran festgehalten haben; an die Menschen vor Ort, die dieses Programm mitgetragen haben und an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die selber angepackt haben, etwa wenn sie in Vereinen und Initiativen Leistungen für die Gemeinschaft übernommen haben. Das ist ihr Erfolg!“, sagten Finanzminister Thomas Schäfer und Finanzstaatssekretär Martin Worms.
Die erste Station der heutigen Schutzschirmreise führte Finanzstaatssekretär Dr. Worms nach Waldkappel. Dort gratulierte er nicht nur dem Gastgeber, Waldkappels Bürgermeister Reiner Adam, sondern auch den Bürgermeistern von Wanfried, Hessisch-Lichtenau und Spangenberg zum raschen Konsolidierungserfolg ihrer Kommunen.
Waldkappel
Die Stadt Waldkappel konnte den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 gleich um drei Jahre auf 2015 vorziehen und erwirtschaftet seitdem Überschüsse. Im Rahmen des Schutzschirmprogramms hatte sie Entschuldungshilfen von rund 10,6 Millionen Euro erhalten.
Bürgermeister Reiner Adam erläuterte: „Die Stadt Waldkappel konnte im Jahr 2017 nach 1997 erstmals wieder einen Haushalt mit einem positiven Ergebnis vorlegen. Das erste positive Jahresabschlussergebnis konnte sogar schon im Jahr 2015 erreicht werden. Die Schutzschirmauflagen von drei hintereinander folgenden positiven Jahresergebnissen konnte mit 2015, 2016 und 2017 drei Jahre früher umgesetzt werden als geplant. Die Stadt Waldkappel hat ihre Konsolidierungsmaßnahmen nach Abschluss des Schutzschirmvertrages weiter fortgesetzt und zusätzlich die Hebesätze für die Grundsteuer A+B auf 650 und den der Gewerbesteuer auf 450 erhöht. Dies allein hätte aber nicht zu den positiven Zahlen geführt, wenn sich nicht gleichzeitig aufgrund der guten wirtschaftlichen Konjunktur auch die Steuereinnahmen zusätzlich erhöht hätten. Sehr positiv hat sich auch die Entschuldung durch den kommunalen Schutzschirm in Höhe von circa 10,6 Millionen Euro ausgewirkt. Ein erstes Ziel ist erreicht, es zu halten wird aber mit den zusätzlichen Änderungen der Gemeindeordnung und dem Beitritt zur HESSENKASSE sehr schwer werden und von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängen.“
Wanfried
Das Land hat die Stadt mit Entschuldungshilfen in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro unterstützt. Sie konnte den vereinbarten Haushaltsausgleich im Jahr 2015 erreichen. Seither schließt sie ihre Haushalte positiv ab.
Bürgermeister Wilhelm Gebhard bewertet den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen als Erfolgsgeschichte, die jedoch ohne das Verständnis und das Mitwirken der Wanfrieder Bevölkerung nicht geschrieben worden wäre: „Vor der Unterzeichnung des Schutzschirmvertrages im Jahr 2012 stand die Stadt Wanfried finanzpolitisch mit dem Rücken an der Wand. Der mit dem Land Hessen beschlossene Vertrag und die damit verbundene Entschuldungshilfe hat die Verantwortlichen der Stadt über alle Parteigrenzen hinweg an einen Tisch gezwungen. Gemeinsam wurden harte Sparmaßnahmen beschlossen und Gebühren sowie Grund- und Gewerbesteuern deutlich erhöht, die ohne den Schutzschirmvertrag nie mehrheitsfähig gewesen wären. Die schmerzhaften Beschlüsse waren unumgänglich. Die Früchte dieser Beschlüsse können schon heute geerntet werden. Die Stadt Wanfried schreibt seit drei Jahren wieder schwarze Zahlen und erwirtschaftet dank der guten Konjunkturlage zudem unerwartete Überschüsse, die zur Schuldentilgung verwendet werden. Die Gesamtverschuldung der Stadt Wanfried ist in den Jahren 2013 bis 2018 bereits um circa 10 Millionen Euro gesunken. Den Mitbürgerinnen und Mitbürgern gilt ein aufrichtiger Dank für die Unterstützung und für das Verständnis.“
Hessisch-Lichtenau
Die Stadt Hessisch-Lichtenau war schnell: Sie konnte den vereinbarten Haushaltsausgleich um drei Jahre auf 2015 vorziehen. Seither schließt sie ihre Haushalte im Plus ab. Das Land hat ihr Entschuldungshilfen von rund 13,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Bürgermeister Michael Heußner führte aus: „Die Finanzen vieler Kommunen in Hessen waren bis zum Jahr 2012 völlig aus den Fugen geraten. Für diese Situation gab es zwei wesentliche Gründe: 1. das Land hat es versäumt, seine Kommunen über den Finanzausgleich mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten, damit diese ihre Aufgaben erfüllen konnten; dieser Zustand wurde erst mit dem Finanzausgleichsgesetz 2016 korrigiert, 2. die Kommunen haben die Jahre zuvor Haushalte mit teilweise enormen Defiziten beschlossen und die Aufsichtsbehörden haben dem tatenlos zugeschaut.
Vor diesem Hintergrund stellte der Kommunale Schutzschirm Anfang 2013 eine Kehrtwende dar mit dem Ziel, Haushaltsdefizite sukzessive abzubauen und die aufgelaufenen Fehlbeträge durch Überschüsse in Folgejahren abzubauen. Da die Kommunen bei dem Umfang der eingetretenen Verschuldung zur Schuldenreduzierung allein nicht in der Lage waren und sind, muss das Land jetzt nachbessern und versucht, insbesondere die Kassenkredite über die HESSENKASSE abzubauen. Das Gesetz wurde in der vergangenen Woche im Landtag beschlossen.
Die Ziele des Schutzschirms dürften mittlerweile größtenteils erreicht sein, allerdings sind sie teuer erkauft für Bürger und Wirtschaft. So waren die Kommunalparlamente gezwungen, durch drastische Erhöhung von Steuern (Hebesätze der Grundsteuer von 330 auf 590 v.H.) und Gebühren die Abgabepflichtigen vor Ort erheblich zu belasten bei gleichzeitigem Abbau von Leistungen.
Dass der Haushaltsausgleich früher als geplant eingetreten ist, hängt auch mit der positiven Wirtschaftslage in der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Gegenüber früheren Ansätzen der Finanzplanung sind sowohl die direkten Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) als auch indirekt die Finanzausgleichsleistungen deutlich gestiegen. Zudem ist durch die Geldpolitik der EZB der Zinsaufwand erheblich zurückgegangen. Die aktuell sehr gute Finanzlage wird nicht auf Dauer sein. Ein Ende der guten Wirtschafts-lage wird viele Kommunen wieder in die Schieflage bringen. Weitere Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen wären dann die unvermeidliche Folge. Deshalb können die Kommunen keine zusätzlichen Aufgaben ohne vollen Kostenausgleich des Landes (Konnexitätsprinzip) übernehmen.“
Spangenberg
Spangenberg hat im Rahmen des Schutzschirms Entschuldungshilfen von rund 15,8 Millionen Euro erhalten. Die Stadt konnte den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich um drei Jahre auf 2015 vorziehen und erwirtschaftet seitdem Überschüsse.
Bürgermeister Peter Tigges sagte: „Die Stadt Spangenberg hat es geschafft, drei Jahre vor dem vertraglich verabredeten Zeitpunkt die Ziele des Schutzschirmes zu erreichen. Dies hängt sicher mit der gesamtwirtschaftlichen Situation, mit den Entschuldungshilfen des Landes, aber auch mit einer konsequenten Ausgabenpolitik in der Stadt zusammen. Wir haben auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einsparungen, Ausgaben und Belastungen der Bürgerinnen und Bürger geachtet. Insgesamt haben uns die Zinseinsparungen des Schutzschirmes sehr geholfen das Ziel eines stabileren Haushaltes zu erreichen. Damit dies langfristig so bleibt, benötigen wir aber auch weiterhin Unterstützung. Wir als Stadt Spangenberg sehen uns selbstverständlich in der Pflicht generationengerecht unsere finanzielle Lage im Griff zu behalten. Dies werden wir aber nicht allein schaffen. Wenn wir in unserem ländlichen Raum die soziale und allgemeine Infrastruktur sowie die Lebensqualität halten und auch steigern wollen, müssen nach wie vor Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Letztendlich findet das Leben der Menschen in den Städten und Gemeinden statt. Schwankenden Einnahmen stehen immer größere Aufgaben und somit auch höhere finanzielle Herausforderungen gegenüber. Mit dem Schutzschirm wurde von dem Land Hessen aber ein wirksames Instrument für eine Teilentlastung geschaffen und für die Stadt Spangenberg ist festzustellen, dass es die richtige Entscheidung war, daran teilzunehmen. Es war eine Herausforderung – aber auch eine große Chance, die wir genutzt haben.“
Weiter ging die Schutzschirmreise nach Volkmarsen, wo der Staatssekretär auf den dortigen Bürgermeister Hartmut Linnekugel sowie dessen Amtskollegen aus Bad Arolsen, Jürgen van der Horst, traf.
Volkmarsen
Das Land hat Volkmarsen mit Entschuldungshilfen von rund 5,2 Millionen Euro unterstützt. Die Stadt hat den Haushaltsausgleich 2015 erzielt – ein Jahr früher als vereinbart. Seither schließt sie ihre Haushalte positiv ab.
„Unter anderem mit den Mitteln aus dem Kommunalen Schutzschirm Hessen konnte die Stadt Volkmarsen den Weg aus den seit über einem Jahrzehnt bestehenden Defiziten einschlagen. Dieser Weg war bislang weder für die Vertreter der städtischen Gremien als Entscheider noch für die Bürger der Stadt Volkmarsen ein leichter, dennoch ist es der Stadt – schneller als geplant und sicherlich auch bedingt durch die gute Wirtschaftslage – gelungen, mit möglichst geringen Belastungen und Einschnitten für den Bürger den Haushaltsausgleich zu erreichen. Dieser Weg der Haushaltssanierung und -stabilisierung soll künftig – auch mit Unterstützung seitens des Landes durch die Hessenkasse – beibehalten werden“, so Bürgermeister Hartmut Linnekugel.
Bad Arolsen
Die Barockstadt hat vom Land im Rahmen des Schutzschirms Entschuldungshilfen von rund 7,8 Millionen Euro erhalten. Den Haushaltsausgleich hat sie wie vereinbart im Jahr 2015 erreicht. Bad Arolsen erwirtschaftet seither deutliche Überschüsse.
Bürgermeister Jürgen van der Horst dazu: „Die Entschuldungshilfe des Schutzschirmes war ein wichtiger Faktor auf dem Weg hin zu einem stabilen und zukunftsfähigen Haushalt der Stadt Bad Arolsen. Damit ist der finanzielle Neustart deutlich früher gelungen, als dies noch zu Beginn des Konsolidierungsprozesses erwartet werden konnte.“
Zum Abschluss der Schutzschirmreise sagte Finanzminister Schäfer: „Das Land hat die Schutzschirmkommunen mit viel Geld unterstützt und steht ihnen mit Beratung zur Seite. Jede Kommune hat für sich entschieden, wie sie im Gegenzug das Ziel ausgeglichener Haushalte erreichen kann. Die Ideen dazu waren so vielfältig wie unsere kommunale Landschaft in Hessen. Eine Entscheidung haben aber alle Schutzschirmkommunen gleichermaßen getroffen: Die Entscheidung, die eigene Zukunft tatkräftig selber gestalten zu wollen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist dafür die beste Voraussetzung! Mit dem Schutzschirm ist vielerorts nicht nur ein Anfang gemacht, sondern auch ein Mentalitätswechsel einhergegangen. Ich hoffe daher, dass die Kommunen ihren Erfolgskurs auch nach dem Schutzschirm beibehalten wollen und werden.“ (red)