Siegfried Richter, Vorsitzender AG SPD 60 plus Hessen Nord. Foto: nh
Homberg. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht eine weitere Verbesserung bei der sogenannten Mütterrente ab 2019 vor, was nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus ausdrücklich zu begrüßen ist. Wenig Verständnis könne man aber dafür aufbringen, dass Bundesminister Scholz möglicherweise hierfür keine Steuermittel zur Verfügung stellen möchte, wie der Vorsitzende der AG Hesssen Nord, Siegfried Richter (Homberg), zum Ausdruck brachte.
„Die durch Geburt und Erziehung der Kinder erbrachten Leistungen der Mütter kommen der gesamten Gesellschaft zu Gute und sind somit auch aus Steuermitteln zu honorieren. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite über die besondere Belastung der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) durch die demografische Entwicklung sowie die bald in Rente gehenden geburtenstarken Jahrgänge geklagt wird, auf der anderen Seite aber die Rentenversicherung mit weiteren versicherungsfremden Leistungen belastet wird. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden von allen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen ihrer Leistungsfähigkrit und nicht aus Beiträgen zur GRV. Das würde auch dem sozialdemokratischen Gedanken der Solidarität entsprechen“, so Richter abschließend. (red)