Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Foto: nh
Schwalm-Eder / Wiesbaden. „Share Deals sind Deals zulasten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Während jeder Normalo Grunderwerbsteuer zahlen muss, wird bei millionenschweren Immobiliendeals die Steuer regelmäßig trickreich umgangen. Diesen Tricksern möchte ich nun höhere Hürden in den Weg stellen. Im Sinne der Steuergerechtigkeit muss auch bei großen Immobilienkäufen Grunderwerbsteuer gezahlt werden.“ Das kündigte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden an. Zur Stunde befassen sich die Länderfinanzminister auf ihrer Finanzministerkonferenz (FMK) in Berlin mit dem Thema, das Schäfer bereits vor rund zwei Jahren auf die politische Tagesordnung gesetzt hatte.
Gegen Tricksereien und Betrug
„In intensiven Beratungen haben sich die Experten der Länderfinanzministerien auf einige Maßnahmen verständigt, die rechtlich umsetzbar sind und den Kampf gegen Share Deals offensiv angehen. Ich hoffe, dass wir diese Maßnahmen am 21. Juni bei der Finanzministerkonferenz beschließen und damit die Hürden für die Steuertricksereien erhöhen. Die von Hessen angestoßene Initiative wäre dann ein erster Erfolg für das Gemeinwesen in ganz Deutschland und ein Erfolg für noch mehr Steuergerechtigkeit“, sagt Schäfer, und weiter: „Wir sollten jetzt tun, was getan werden kann und mit Hilfe des Bundes unsere Vorschläge zum Gesetz machen: zügig und rechtssicher. Die verfassungsrechtliche Prüfung hat aber leider auch ergeben, dass wir im bestehenden System der Grunderwerbsteuer an Grenzen kommen. Deshalb darf es das jetzt nicht gewesen sein. Wir werden uns die Wirkung der neuen Maßnahmen gegen Share Deals genau angucken und beobachten, ob auch die Neuregelung wieder umgangen werden kann. Dann muss nachgebessert werden. Ich kann mir auch vorstellen, mittelfristig die Grunderwerbsteuer in Gänze neu zu konzipieren, um Tricksereien und Betrug noch umfassender bekämpfen zu können.“
„Wir werden wachsam sein“
Wie der Finanzminister weiter ausführt, könne die Politik das deutliche Signal setzen: „Wer meint, dem Staat Steuer vorenthalten zu können, muss mit einer entschlossenen Antwort genau dieses Staates rechnen. Dies gilt auch, wenn als Reaktion auf unsere Maßnahmen neue Gestaltungsmöglichkeiten erdacht werden. Wir werden wachsam sein!“ Abschließend betonte Schäfer: „Ich kann verstehen, dass Unternehmen gucken, wo sie Ausgaben sparen können, aber ich meine: Wer am Gemeinsinn spart, indem er mit immer neuen Tricks das Optimum für sich selber herausholen möchte, spart für mich an der falschen Stelle.“ (red)